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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss zur Kenntnisnahme Beteiligungsbericht 2015
Enthält Anlagen
VI/2017/0572/SR  
Ö 4  
Beschluss zur Rahmenmenge 2018 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2017
Enthält Anlagen
VI/2017/0668/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0649/SR  
Ö 6  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Museums Burg Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0651/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und die Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0652/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0658/SR  
Ö 9  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0659/SR  
Ö 10  
Beschluss der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0667/SR  
Ö 11  
Beschluss der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0666/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt nachstehende

S a t z u n g

über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Auf Grund § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; ber. 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1 Rechtsform/ Geltungsbereich/Gebührenschuldner

 

(1)    Der Wochenmarkt ist gemäß Widmung eine öffentliche Einrichtung der Stadt Reichenbach im Vogtland.

(2)    Die Wochenmarktsatzung gilt für die städtischen Marktflächen zu Wochenmärkten. Für die Zuweisung von Standplätzen auf den durch die Stadt durchgeführten Wochenmärkten werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Standgebühren).

(3)    r die Nutzung eines Stromanschlusses auf den städtischen Marktflächen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Kosten für Elektroenergie).

(4)    Gebührenschuldner für Gebühren auf dem Wochenmarkt ist der Adressat der Standplatzzuweisung (Benutzer oder Anbieter).

(5)    Gebührenschuldner für Stromanschlussgebühren ist der Benutzer/Anbieter.

(6)    Mehrere Benutzer/ Anbieter haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 2 Gegenstände des Wochenmarktes

 

Gegenstände des Wochenmarktes sind:

  1. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs,
  2. Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
  3. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
  4. Haushaltswaren, Glas, Keramik, Irdene Geschirre und Heimwerkerzubehör
  5. Textilien und Heimtextilien, Kleintextilien, Schneiderzubehör, Kurzwaren, Schuhe,
  6. Korbwaren, kunstgewerbliche Artikel, Geschenkartikel, Modeschmuck,
  7. Schönheitspflegeprodukte,
  8. Druckerzeugnisse (Bücher, Postkarten, Zeitschriften).
  9. Zeitschriften, Bücher, Tonträger

 

 

§ 3 Marktplatz, Markttag, Öffnungszeit

 

(1)    Der Wochenmarkt wird in der Zeit von Januar bis Dezember

  1. Mittwochs auf dem Marktplatz in Reichenbach und
  2. Donnerstags auf dem Marktplatz im Ortsteil Mylau

veranstaltet. Der Marktmeister kann bei Bedarf den Wochenmarkt auf einem anderen Platz veranstalten. Zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester wird kein Markt durchgeführt.

(2)    llt der Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag so wird der Markt nicht durchgeführt.

(3)    Der Wochenmarkt ist in der Regel von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet. Bei widrigen Witterungsverhältnissen kann die Öffnungszeit durch den Marktmeister verändert werden.

(4)    Sondermärkte bedürfen einer Sondergenehmigung der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

 

§ 4 Zuteilung des Standplatzes

 

(1)    Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugeteilten Standplatz aus angeboten werden.

(2)    Die Standplätze werden als Tagesplätze in der Größe von 1,00 bis max. 10,00 Frontmeter zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt durch den Marktmeister am Markttag ab 7:00 Uhr.

(3)    Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die berechtigten Interessen des Anbieters sind nach Möglichkeit zu wahren.

(4)    Die Zuteilung ist nicht übertragbar.

(5)    Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung des Marktmeisters nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden.

(6)    Wird ein zugeteilter Standplatz eine halbe Stunde vor Öffnungszeit nicht besetzt, kann der Standplatz einem anderen Antragsteller zugeteilt werden.

(7)    Das Verfahren für Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 EU-Dienstleistungsrichtlinie kann über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und dem §§ 71a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden.

(8)    Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist  über den Antrag nicht entschieden, so gilt die Genehmigung (Zulassung, Erlaubnis, etc.) als erteilt. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in Verbindung mit § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gilt entsprechend.

 

 

§ 5 Bezug und Räumung des Standplatzes

 

(1)    Der Standplatz darf frühestens eine Stunde vor Beginn der Öffnungszeit bezogen und muss spätestens zwei Stunden nach Ende der Öffnungszeit geräumt sein.

(2)    Ein Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art ist durch den Marktmeister zu genehmigen.

 

 

§ 6 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Berechnung der Gebühren

 

(1)    Der Wochenmarkt wird als Betrieb gewerblicher Art geführt.

(2)    Standgebühren:

Die Gebührenschuld entsteht bei den durch die Stadt Reichenbach im Vogtland veranstalteten Wochenmärkten mit der Zuweisung des Standplatzes.

(3)    Kosten für Elektroenergie:

Die Gebührenschuld entsteht mit Zuweisung eines Stromanschlusses auf der Marktfläche.

(4)    Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Benutzer fällig, sofern im Bescheid kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Macht ein Benutzer von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch oder ist die Nutzung infolge höherer Gewalt ausnahmsweise nicht möglich, so begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühren. In begründeten Fällen kann eine (anteilige) Erstattung auf schriftlichen Antrag bis 1 Monat nach Ende der Veranstaltung (Poststempel) gewährt werden.

(5)    Bei Widerruf der Zuweisung eines Standplatzes oder Stromanschlusses wegen Nichteinhaltung der Wochenmarktsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland erfolgt keine Gebührenrückerstattung.

(6)    Zur Berechnung der Standgebühr werden alle vom Anbieter benutzten Frontmeter seines Standes oder Unterhaltungsgeschäftes, von denen Verkaufsverhandlungen getätigt oder Leistungen jedweder Art angeboten werden, von der Marktaufsicht ausgemessen.

(7)    Die Standgebühr beträgt je Markttag 2,00 Euro/lfd. Meter Frontlänge (Verkaufsfläche). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin enthalten.

(8)    Die Standgebühr und die Kosten für Elektroenergie wird am Markttag bei Bezug des Standplatzes fällig und ist grundsätzlich in bar zu entrichten.

(9)    r die Bereitstellung eines Elektroanschlusses wird eine Pauschalgebühr in Höhe von 3,00 Euro/Markttag (Kosten für Elektroenergie) erhoben.

(10)     Der Marktmeister kann die Standgebühr witterungsbedingt, nach eigenem Ermessen, um bis zu 50 % reduzieren.

§ 7 Marktaufsicht, Marktbetrieb

 

(1)    Die Marktaufsicht obliegt dem Marktmeister oder einer beauftragten Person. Diesen Aufsichtspersonen ist jederzeit der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Die Aufsichtspersonen haben sich auf Verlangen auszuweisen. Die Kontrollrechte des Gesundheitsamtes, des Lebensüberwachungs- und Veterinäramtes, des Eichamtes sowie anderer Behörden bleiben unberührt.

(2)    Die Anbieter, ihre Bediensteten oder Beauftragten haben:

1. sich auf Verlangen der Aufsichtspersonen auszuweisen,

2. Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten,

3. den Aufsichtspersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

4. den Kontrollbehörden auf Verlangen Warenproben zu geben.

(3)    Die Zufahrten und Zugänge zum Marktplatz sind freizuhalten. Das Aufstellen von Fahrzeugen auf dem Marktplatz bedarf der Genehmigung durch den Marktmeister.

(4)    Die Gehwege vor den Eingängen und die Zugänge zu den geöffneten ansässigen Gewerbebetrieben sowie die Einfahrten hierzu müssen ungehindert zugänglich sein. Dabei ist zwischen den Ständen ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. Die Stadt Reichenbach kann Anordnungen über die Gestaltung der Verkaufsstände erlassen.

(5)    Die Anbieter haben die Verkaufsstände entsprechend § 56 a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zu kennzeichnen:

1. Name des Gewerbebetriebes,

2. Name des Inhabers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen,

3. Die Kennzeichnung hat auf Tafeln von einer Mindestgröße von 40 cm x 30 cm zu erfolgen.

Die Anbringung der Kennzeichnung ist an der Vorderseite der Stände vorzunehmen und  muss von den Marktbesuchern erkennbar sein.

(6)    Marktabfälle sind von den Anbietern in geeigneten Behältnissen zu sammeln und am Ende der Öffnungszeit ebenso wie Verpackungsmaterial und Transportbehältnisse selbst zu entsorgen. Ein Benutzen der öffentlichen Müllbehälter für diese Zwecke ist untersagt. Die Anbieter haben die Standplätze in ordentlichem und reinlichem Zustand zu halten.

 

§ 8 Markthygiene

 

(1)    Alle zum Verkauf bestimmten Waren müssen mindestens 50 cm über dem Erdboden gelagert werden.

(2)    Stände, an denen unverpackte Lebensmittel, mit Ausnahme von Obst und frischem Gemüse, feilgeboten werden, müssen an der dem Käufer zugewandten Seite mit einem Aufsatz von mindestens 25 cm Höhe versehen sein. Der Aufsatz muss diese Waren so abschirmen, dass weder ein Berühren, Anhauchen oder Anhusten durch Marktbesucher möglich ist.

(3)    Verkäufer, die an übertragbaren Krankheiten sowie an Ausschlag, Geschwüren oder dergleichen leiden, sind vom Marktverkehr ausgeschlossen.

 

 

§ 9 Versagen der Zuteilung

 

(1)    Die Zuteilung des Standplatzes erfolgt am Markttag. Die Zuteilung kann versagt werden, wenn

1. der Platz des Marktes ganz oder teilweise vorübergehend für bauliche Änderungen der unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird,

2. der Standplatz auf dem Markt wiederholt nicht genutzt wird,

3.der Inhaber der Zuteilung oder dessen Bediensteter oder Beauftragter erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,

4. der Inhaber die nach § 6 fällige Standgebühr nicht bezahlt.

(2)    Wird der Standplatz ohne Zuteilung bezogen, kann die Stadt Reichenbach die Räumung des Stellplatzes verlangen.

 

 

§ 10 Verhalten auf dem Wochenmarkt

 

(1)    Der Marktbetrieb darf nicht gestört werden. Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2)    Verboten ist:

1.das Betteln,

2.das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen,

3.der Aufenthalt in betrunkenem Zustand,

4.Tiere frei herumlaufen zu lassen,

5.das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz,

6.die Verwendung von offenem Licht und Feuer,

7.das Mitführen von Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen auf dem Marktplatz.

 

 

§ 11 Haftung

 

(1)    Die Stadt Reichenbach übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen.

(2)    Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Stadt Reichenbach keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb durch ein von der Stadt nicht zu vertretendes äeres Ereignis unterbrochen wird oder entfällt.

(3)    Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Stadt Reichenbach nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden einzustehen, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Mit Geldbuße bis zu 500,00 Euro kann im Sinne von § 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) belegt werden, wer vorsätzlich

  1. Waren feilbietet, die nicht dem § 2 entsprechen,
  2. auf dem Marktplatz Waren von einem nicht zugeteilten Standplatz aus anbietet oder verkauft (§ 4 Abs. 1),
  3. einer Anordnung der Stadt Reichenbach auf Räumung des Standplatzes nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt.
  4. gegen die Öffnungszeiten gemäß § 3 Abs. 3 verstößt,
  5. den Aufsichtspersonen keinen Zutritt zum Verkaufsstand gestattet (§ 7 Abs.1 Satz 2) oder sich nicht ausweist (§ 7 Abs. 2 Nr. 1),
  6. Fahrzeuge, die keine Verkaufswagen sind, ohne Genehmigung des Marktmeister auf dem Marktgelände aufstellt oder die Zufahrten oder Zugänge zum Marktplatz nicht freihält (§ 7 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 Satz 2),
  7. Marktabfälle nicht selbst entsorgt oder den Standplatz nicht im ordentlichen und reinlichen Zustand hält (§ 7 Abs. 6),
  8. durch sein Verhalten Sachen oder Personen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt (§ 10 Abs. 1 Satz 2) und/oder
  9. die in § 10 Abs. 2 enthaltenen Verbote (wie z.B. das Betteln, das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen, der Aufenthalt in betrunkenem Zustand, Tiere frei herumlaufen zu lassen, das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz, die Verwendung von offenem Licht und Feuer) zuwiderhandelt.

 

Fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen vorgenannte Punkte können mit einer Geldbuße bis 250,00 Euro belegt werden.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 29.03.2010 und die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 09.11.2001 der Stadt Mylau, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.04.2004 sowie die Satzung über den Wochenmarkt und andere Märkte der Stadt Mylau vom 13.06.1996 zuletzt geändert durch Satzung vom 14.06.2005 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

(Siegel)

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.       die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.       der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.       vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

(Siegel)

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortschaftsrat Mylau    DATUM: Do, 19.10.2017    TOP: N 9
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/VI/015/ORM   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 23.10.2017    TOP: N 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/09/V175   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/10/VI/341   
   

Der Stadtrat beschließt nachstehende

S a t z u n g

über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Auf Grund § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; ber. 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1 Rechtsform/ Geltungsbereich/Gebührenschuldner

 

(1)    Der Wochenmarkt ist gemäß Widmung eine öffentliche Einrichtung der Stadt Reichenbach im Vogtland.

(2)    Die Wochenmarktsatzung gilt für die städtischen Marktflächen zu Wochenmärkten. Für die Zuweisung von Standplätzen auf den durch die Stadt durchgeführten Wochenmärkten werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Standgebühren).

(3)    r die Nutzung eines Stromanschlusses auf den städtischen Marktflächen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Kosten für Elektroenergie).

(4)    Gebührenschuldner für Gebühren auf dem Wochenmarkt ist der Adressat der Standplatzzuweisung (Benutzer oder Anbieter).

(5)    Gebührenschuldner für Stromanschlussgebühren ist der Benutzer/Anbieter.

(6)    Mehrere Benutzer/ Anbieter haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 2 Gegenstände des Wochenmarktes

 

Gegenstände des Wochenmarktes sind:

  1. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs,
  2. Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
  3. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
  4. Haushaltswaren, Glas, Keramik, Irdene Geschirre und Heimwerkerzubehör
  5. Textilien und Heimtextilien, Kleintextilien, Schneiderzubehör, Kurzwaren, Schuhe,
  6. Korbwaren, kunstgewerbliche Artikel, Geschenkartikel, Modeschmuck,
  7. Schönheitspflegeprodukte,
  8. Druckerzeugnisse (Bücher, Postkarten, Zeitschriften).
  9. Zeitschriften, Bücher, Tonträger

 

 

§ 3 Marktplatz, Markttag, Öffnungszeit

 

(1)    Der Wochenmarkt wird in der Zeit von Januar bis Dezember

  1. Mittwochs auf dem Marktplatz in Reichenbach und
  2. Donnerstags auf dem Marktplatz im Ortsteil Mylau

veranstaltet. Der Marktmeister kann bei Bedarf den Wochenmarkt auf einem anderen Platz veranstalten. Zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester wird kein Markt durchgeführt.

(2)    llt der Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag so wird der Markt nicht durchgeführt.

(3)    Der Wochenmarkt ist in der Regel von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet. Bei widrigen Witterungsverhältnissen kann die Öffnungszeit durch den Marktmeister verändert werden.

(4)    Sondermärkte bedürfen einer Sondergenehmigung der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

 

§ 4 Zuteilung des Standplatzes

 

(1)    Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugeteilten Standplatz aus angeboten werden.

(2)    Die Standplätze werden als Tagesplätze in der Größe von 1,00 bis max. 10,00 Frontmeter zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt durch den Marktmeister am Markttag ab 7:00 Uhr.

(3)    Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die berechtigten Interessen des Anbieters sind nach Möglichkeit zu wahren.

(4)    Die Zuteilung ist nicht übertragbar.

(5)    Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung des Marktmeisters nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden.

(6)    Wird ein zugeteilter Standplatz eine halbe Stunde vor Öffnungszeit nicht besetzt, kann der Standplatz einem anderen Antragsteller zugeteilt werden.

(7)    Das Verfahren für Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 EU-Dienstleistungsrichtlinie kann über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und dem §§ 71a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden.

(8)    Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist  über den Antrag nicht entschieden, so gilt die Genehmigung (Zulassung, Erlaubnis, etc.) als erteilt. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in Verbindung mit § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gilt entsprechend.

 

 

§ 5 Bezug und Räumung des Standplatzes

 

(1)    Der Standplatz darf frühestens eine Stunde vor Beginn der Öffnungszeit bezogen und muss spätestens zwei Stunden nach Ende der Öffnungszeit geräumt sein.

(2)    Ein Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art ist durch den Marktmeister zu genehmigen.

 

 

§ 6 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Berechnung der Gebühren

 

(1)    Der Wochenmarkt wird als Betrieb gewerblicher Art geführt.

(2)    Standgebühren:

Die Gebührenschuld entsteht bei den durch die Stadt Reichenbach im Vogtland veranstalteten Wochenmärkten mit der Zuweisung des Standplatzes.

(3)    Kosten für Elektroenergie:

Die Gebührenschuld entsteht mit Zuweisung eines Stromanschlusses auf der Marktfläche.

(4)    Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Benutzer fällig, sofern im Bescheid kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Macht ein Benutzer von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch oder ist die Nutzung infolge höherer Gewalt ausnahmsweise nicht möglich, so begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühren. In begründeten Fällen kann eine (anteilige) Erstattung auf schriftlichen Antrag bis 1 Monat nach Ende der Veranstaltung (Poststempel) gewährt werden.

(5)    Bei Widerruf der Zuweisung eines Standplatzes oder Stromanschlusses wegen Nichteinhaltung der Wochenmarktsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland erfolgt keine Gebührenrückerstattung.

(6)    Zur Berechnung der Standgebühr werden alle vom Anbieter benutzten Frontmeter seines Standes oder Unterhaltungsgeschäftes, von denen Verkaufsverhandlungen getätigt oder Leistungen jedweder Art angeboten werden, von der Marktaufsicht ausgemessen.

(7)    Die Standgebühr beträgt je Markttag 2,00 Euro/lfd. Meter Frontlänge (Verkaufsfläche). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin enthalten.

(8)    Die Standgebühr und die Kosten für Elektroenergie wird am Markttag bei Bezug des Standplatzes fällig und ist grundsätzlich in bar zu entrichten.

(9)    r die Bereitstellung eines Elektroanschlusses wird eine Pauschalgebühr in Höhe von 3,00 Euro/Markttag (Kosten für Elektroenergie) erhoben.

(10)     Der Marktmeister kann die Standgebühr witterungsbedingt, nach eigenem Ermessen, um bis zu 50 % reduzieren.

§ 7 Marktaufsicht, Marktbetrieb

 

(1)    Die Marktaufsicht obliegt dem Marktmeister oder einer beauftragten Person. Diesen Aufsichtspersonen ist jederzeit der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Die Aufsichtspersonen haben sich auf Verlangen auszuweisen. Die Kontrollrechte des Gesundheitsamtes, des Lebensüberwachungs- und Veterinäramtes, des Eichamtes sowie anderer Behörden bleiben unberührt.

(2)    Die Anbieter, ihre Bediensteten oder Beauftragten haben:

1. sich auf Verlangen der Aufsichtspersonen auszuweisen,

2. Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten,

3. den Aufsichtspersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

4. den Kontrollbehörden auf Verlangen Warenproben zu geben.

(3)    Die Zufahrten und Zugänge zum Marktplatz sind freizuhalten. Das Aufstellen von Fahrzeugen auf dem Marktplatz bedarf der Genehmigung durch den Marktmeister.

(4)    Die Gehwege vor den Eingängen und die Zugänge zu den geöffneten ansässigen Gewerbebetrieben sowie die Einfahrten hierzu müssen ungehindert zugänglich sein. Dabei ist zwischen den Ständen ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. Die Stadt Reichenbach kann Anordnungen über die Gestaltung der Verkaufsstände erlassen.

(5)    Die Anbieter haben die Verkaufsstände entsprechend § 56 a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zu kennzeichnen:

1. Name des Gewerbebetriebes,

2. Name des Inhabers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen,

3. Die Kennzeichnung hat auf Tafeln von einer Mindestgröße von 40 cm x 30 cm zu erfolgen.

Die Anbringung der Kennzeichnung ist an der Vorderseite der Stände vorzunehmen und  muss von den Marktbesuchern erkennbar sein.

(6)    Marktabfälle sind von den Anbietern in geeigneten Behältnissen zu sammeln und am Ende der Öffnungszeit ebenso wie Verpackungsmaterial und Transportbehältnisse selbst zu entsorgen. Ein Benutzen der öffentlichen Müllbehälter für diese Zwecke ist untersagt. Die Anbieter haben die Standplätze in ordentlichem und reinlichem Zustand zu halten.

 

§ 8 Markthygiene

 

(1)    Alle zum Verkauf bestimmten Waren müssen mindestens 50 cm über dem Erdboden gelagert werden.

(2)    Stände, an denen unverpackte Lebensmittel, mit Ausnahme von Obst und frischem Gemüse, feilgeboten werden, müssen an der dem Käufer zugewandten Seite mit einem Aufsatz von mindestens 25 cm Höhe versehen sein. Der Aufsatz muss diese Waren so abschirmen, dass weder ein Berühren, Anhauchen oder Anhusten durch Marktbesucher möglich ist.

(3)    Verkäufer, die an übertragbaren Krankheiten sowie an Ausschlag, Geschwüren oder dergleichen leiden, sind vom Marktverkehr ausgeschlossen.

 

 

§ 9 Versagen der Zuteilung

 

(1)    Die Zuteilung des Standplatzes erfolgt am Markttag. Die Zuteilung kann versagt werden, wenn

1. der Platz des Marktes ganz oder teilweise vorübergehend für bauliche Änderungen der unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird,

2. der Standplatz auf dem Markt wiederholt nicht genutzt wird,

3.der Inhaber der Zuteilung oder dessen Bediensteter oder Beauftragter erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,

4. der Inhaber die nach § 6 fällige Standgebühr nicht bezahlt.

(2)    Wird der Standplatz ohne Zuteilung bezogen, kann die Stadt Reichenbach die Räumung des Stellplatzes verlangen.

 

 

§ 10 Verhalten auf dem Wochenmarkt

 

(1)    Der Marktbetrieb darf nicht gestört werden. Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2)    Verboten ist:

1.das Betteln,

2.das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen,

3.der Aufenthalt in betrunkenem Zustand,

4.Tiere frei herumlaufen zu lassen,

5.das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz,

6.die Verwendung von offenem Licht und Feuer,

7.das Mitführen von Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen auf dem Marktplatz.

 

 

§ 11 Haftung

 

(1)    Die Stadt Reichenbach übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen.

(2)    Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Stadt Reichenbach keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb durch ein von der Stadt nicht zu vertretendes äeres Ereignis unterbrochen wird oder entfällt.

(3)    Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Stadt Reichenbach nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden einzustehen, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Mit Geldbuße bis zu 500,00 Euro kann im Sinne von § 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) belegt werden, wer vorsätzlich

  1. Waren feilbietet, die nicht dem § 2 entsprechen,
  2. auf dem Marktplatz Waren von einem nicht zugeteilten Standplatz aus anbietet oder verkauft (§ 4 Abs. 1),
  3. einer Anordnung der Stadt Reichenbach auf Räumung des Standplatzes nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt.
  4. gegen die Öffnungszeiten gemäß § 3 Abs. 3 verstößt,
  5. den Aufsichtspersonen keinen Zutritt zum Verkaufsstand gestattet (§ 7 Abs.1 Satz 2) oder sich nicht ausweist (§ 7 Abs. 2 Nr. 1),
  6. Fahrzeuge, die keine Verkaufswagen sind, ohne Genehmigung des Marktmeister auf dem Marktgelände aufstellt oder die Zufahrten oder Zugänge zum Marktplatz nicht freihält (§ 7 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 Satz 2),
  7. Marktabfälle nicht selbst entsorgt oder den Standplatz nicht im ordentlichen und reinlichen Zustand hält (§ 7 Abs. 6),
  8. durch sein Verhalten Sachen oder Personen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt (§ 10 Abs. 1 Satz 2) und/oder
  9. die in § 10 Abs. 2 enthaltenen Verbote (wie z.B. das Betteln, das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen, der Aufenthalt in betrunkenem Zustand, Tiere frei herumlaufen zu lassen, das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz, die Verwendung von offenem Licht und Feuer) zuwiderhandelt.

 

Fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen vorgenannte Punkte können mit einer Geldbuße bis 250,00 Euro belegt werden.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 29.03.2010 und die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 09.11.2001 der Stadt Mylau, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.04.2004 sowie die Satzung über den Wochenmarkt und andere Märkte der Stadt Mylau vom 13.06.1996 zuletzt geändert durch Satzung vom 14.06.2005 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

(Siegel)

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.       die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.       der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.       vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

(Siegel)

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 12  
Beschluss über den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0665/SR  
Ö 13  
Beschluss zur 3. Verordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
VI/2017/0663/SR  
Ö 14  
Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"
VI/2017/0664/SR  
Ö 15  
Beschluss über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0669/SR  
Ö 16  
Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0671/SR  
Ö 17  
Beschluss über den Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das Kommunale Archivwesen (Archivsatzung)
VI/2017/0672/SR  
Ö 18  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reichenbach im Vogtland (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Enthält Anlagen
VI/2017/0676/SR  
Ö 19  
Anfragen der Stadträte