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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss zur Kenntnisnahme Beteiligungsbericht 2015
Enthält Anlagen
VI/2017/0572/SR  
Ö 4  
Beschluss zur Rahmenmenge 2018 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2017
Enthält Anlagen
VI/2017/0668/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0649/SR  
Ö 6  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Museums Burg Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0651/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und die Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0652/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0658/SR  
Ö 9  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0659/SR  
Ö 10  
Beschluss der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0667/SR  
Ö 11  
Beschluss der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0666/SR  
Ö 12  
Beschluss über den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0665/SR  
Ö 13  
Beschluss zur 3. Verordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
VI/2017/0663/SR  
Ö 14  
Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"
VI/2017/0664/SR  
Ö 15  
Beschluss über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0669/SR  
Ö 16  
Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0671/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass folgender Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland:

 

Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland

 

Auf der Grundlage

-          des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl., S. 234)

-          der §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) und § 25 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 09. 2003, zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130),

-          des § 13 des Sächsischen Archivgesetzes  (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 2) und

-          der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das kommunale Archivwesen (Archivsatzung) .…..2017

hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach auf seiner Sitzung 06.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Gehrenpflicht

 

(1) Für die Benutzung des Stadtarchivs Reichenbach werden Gebühren und Auslagen nach § 4 dieser Satzung erhoben.

(2) Kosten (Gebühren und Auslagen) für nicht in dieser Satzung genannte Amtshandlungen werden gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland berechnet.

 

§ 2 Gebührenschuldner

 

Schuldner der Gebühren ist der Benutzer des Archivs sowie derjenige, der für die Gebühren- und Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Personen können als die Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

 

§ 3 Gebührenbefreiung, Gebührenermäßigung

 

Gebühren werden nicht erhoben für Archivnutzungen

1. zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken und Graduierungsarbeiten bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises;

2. zu dienstlichen Zwecken der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden einschließlich Abgeordnetentätigkeiten;

3. zu persönlichen Zwecken in Sozial-, Versicherungs- und Rentensachen;

4. die einfacher Natur sind und lediglich einen geringfügigen Aufwand erfordern;

5. von Schülern bei Vorlage eines schriftlichen Auftrages der Ausbildungseinrichtung;

6. Die unter 1. bis 5. genannte Befreiung tritt nicht ein, wenn die dort Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen und keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.

Eine Ermäßigung der Gebühren um 50 % (außer den unter § 6, Punkt 1.4. aufgeführten) wird Arbeitslosen, Empfängern von Grundsicherungsleistungen, Freiwilligendienstleistenden, Rentnern, Schülern und Studenten gegen Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gewährt.

 

§ 4 Gebührenfestsetzung

 

Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe unabhängig vom Erfolg der Recherche nach dem Ausmaß der Benutzung und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.

 

§ 5 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr

 

(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Stadtarchivs.

(2) Gebühren werden nach Abschluss der Inanspruchnahme des Stadtarchivs mit der Bekanntgabe der Festsetzung fällig.

(3) Das Archiv kann einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Vorschussleistung abhängig machen. Schriftstücke und sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten werden.

 

§ 6 Gebühren

 

1. Benutzung von Archivgut, Sammlungsgut und Bibliotheksgut einschl. Findhilfsmittel

1.1. für die Benutzung zu historischen Zwecken bei Vorlage eines schriftlichen Auftragsnachweises einer Institution, Vereinigung oder Interessengruppen

1,50 Euro / Tag

5,00 Euro / Woche

12,00 Euro / Monat

1.2. für die Benutzung zu privaten Zwecken

5,00 Euro / Tag

12,00 Euro / Woche

20,00 Euro / Monat

1.3. für Nachforschungen zu Eigentumsrechten, Vermögenswerten und Erbschaftsangelegenheiten

10,00 Euro / Tag

 

1.4. für die Benutzung des Bauaktenbestandes

r die Einsichtnahme in Bauakten

10,00 Euro / Flurstück

r die Ausleihe von Bauakten

Pfand 50,00 Euro / Flurstück

 

 

2. Bearbeitung von schriftlichen Anfragen und Rechercheaufträgen

2.1. für schriftliche Auskünfte einschließlich der erforderlichen Ermittlungen je angefangene Arbeitshalbstunde

10,00 Euro

2.2. für Ermittlungen von Archivalien zur Durchführung von Kopier- und Verfilmungs-aufträgen oder für sonstige Nutzungszwecke je Einzelfall und Arbeitshalbstunde

10,00 Euro.

2.3. Übersteigt das voraussichtliche Entgelt den Wert von 50,00 Euro, ist vorher ein schriftliches Zahlungseinverständnis des Anfragenden einzuholen.

 

3. Gebrauch von audiovisuellem Archivgut

r den Gebrauch von audiovisuellem Archivgut zum Zwecke der Vorführung werden pro Kalendertag erhoben:

3.1. bei Filmen, Videos und DVDs pro Stück 10,00 Euro

3.2. bei Serien von Diapositiven   5,00 Euro

3.3. bei Tonträgern pro Stück     2,50 Euro

 

4. Anfertigung von Kopien, Abschriften, Transkriptionen u. a.

4.1. Anfertigung von Kopien mittels Kopiergerät

r Kopien Format DIN A 4 schwarz-weiß  0,50 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 4 farbig 1,00 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 3 schwarz-weiß  1,00 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 4 farbig 2,00 Euro / Kopie

4.2. Anfertigung von Kopien mittels Scanner

je Aufnahme (einschl. Versand per E-Mail) 1,00 Euro

bei Ausgabe auf Datenträger       zusätzlich 2,00 Euro / Datenträger

4.3. Anfertigung von Reproduktionen durch das Stadtarchiv oder Dritte

je Repro Archivgut 10,00 Euro / Kopie

4.4. Anfertigung von Abschriften und Transkriptionen aus Archiv- und Sammlungsgut

je angefangene Arbeitshalbstunde15,00 Euro

 

5. Selbständige Fotoarbeiten mit ausdrücklicher Genehmigung des Stadtarchivs

bei Verbleib des Urheberrechts im Archiv zum eigenen Gebrauch und bei Verbot der Weitergabe

10,00 Euro / Tag

 

 

6. Nutzung der Vervielfältigungen in Publikationen, Presseerzeugnissen und anderen Medien

r die Nutzung von Vervielfältigungen der im Stadtarchiv verwahrten Archivalien werden erhoben:

6.1. in Publikationen und Presseerzeugnissen bei einer Auflagenhöhe bis zu 5.000 Exemplaren

von Urkunden 20,00 Euro

von Dokumenten, Plakaten, Karten, Plänen, Zeitungen 15,00 Euro

von elektronischen Medien15,00 Euro

von Fotografien und Postkarten 15,00 Euro

aus Bibliotheksbeständen   5,00 Euro

(2) bei einer Auflagenhöhe bis zu 20.000 Exemplaren das 1,5 fache von 6.1.

(3) bei einer Auflagenhöhe bis zu 50.000 Exemplaren das 2fache von 6.1.

6.4. in Kalendern, auf Postern, Plakaten und Karten das 2fache von 6.1.

6.5. zu Werbezwecken das 3fache von 6.1.

(4) bei Nachauflagen das 0,5 fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr

6.7. in Farbe das 2fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr

 

7. Wiedergabe von Archivalien in Filmen, Fernseh- und Tonaufzeichnungen, im Internet oder anderen Online-Diensten

je angefangene Wiedergabeminute 25,00 Euro 250,00 Euro

 

§ 7 Auslagen

 

Neben den gemäß § 6 festgesetzten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:

a) Entgelte für Postleistungen

b) sonstige Kosten einer Versendung (Verpackung und Versicherung)

c) die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge, insbesondere im Rahmen der Fernleihe.

 

§ 8 In-Kraft-Treten

 

Die Gebührensatzung des Stadtarchivs Reichenbach tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach (Vogtl.) vom 29.05.2001 außer Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den  07.11.2017

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                    vor Ablauf der § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, 07.11.2017

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 23.10.2017    TOP: N 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/09/V178   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/10/VI/346   
   

Der Stadtrat beschließt den Erlass folgender Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland:

 

Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland

 

Auf der Grundlage

-          des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl., S. 234)

-          der §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) und § 25 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 09. 2003, zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130),

-          des § 13 des Sächsischen Archivgesetzes  (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 2) und

-          der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das kommunale Archivwesen (Archivsatzung) .…..2017

hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach auf seiner Sitzung 06.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Gebührenpflicht

 

(1) Für die Benutzung des Stadtarchivs Reichenbach werden Gebühren und Auslagen nach § 4 dieser Satzung erhoben.

(2) Kosten (Gebühren und Auslagen) für nicht in dieser Satzung genannte Amtshandlungen werden gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland berechnet.

 

§ 2 Gebührenschuldner

 

Schuldner der Gebühren ist der Benutzer des Archivs sowie derjenige, der für die Gebühren- und Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Personen können als die Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

 

§ 3 Gebührenbefreiung, Gebührenermäßigung

 

Gebühren werden nicht erhoben für Archivnutzungen

1. zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken und Graduierungsarbeiten bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises;

2. zu dienstlichen Zwecken der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden einschließlich Abgeordnetentätigkeiten;

3. zu persönlichen Zwecken in Sozial-, Versicherungs- und Rentensachen;

4. die einfacher Natur sind und lediglich einen geringfügigen Aufwand erfordern;

5. von Schülern bei Vorlage eines schriftlichen Auftrages der Ausbildungseinrichtung;

6. Die unter 1. bis 5. genannte Befreiung tritt nicht ein, wenn die dort Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen und keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.

Eine Ermäßigung der Gebühren um 50 % (außer den unter § 6, Punkt 1.4. aufgeführten) wird Arbeitslosen, Empfängern von Grundsicherungsleistungen, Freiwilligendienstleistenden, Rentnern, Schülern und Studenten gegen Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gewährt.

 

§ 4 Gebührenfestsetzung

 

Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe unabhängig vom Erfolg der Recherche nach dem Ausmaß der Benutzung und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.

 

§ 5 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr

 

(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Stadtarchivs.

(2) Gebühren werden nach Abschluss der Inanspruchnahme des Stadtarchivs mit der Bekanntgabe der Festsetzung fällig.

(3) Das Archiv kann einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Vorschussleistung abhängig machen. Schriftstücke und sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten werden.

 

§ 6 Gebühren

 

1. Benutzung von Archivgut, Sammlungsgut und Bibliotheksgut einschl. Findhilfsmittel

1.1. für die Benutzung zu historischen Zwecken bei Vorlage eines schriftlichen Auftragsnachweises einer Institution, Vereinigung oder Interessengruppen

1,50 Euro / Tag

5,00 Euro / Woche

12,00 Euro / Monat

1.2. für die Benutzung zu privaten Zwecken

5,00 Euro / Tag

12,00 Euro / Woche

20,00 Euro / Monat

1.3. für Nachforschungen zu Eigentumsrechten, Vermögenswerten und Erbschaftsangelegenheiten

10,00 Euro / Tag

 

1.4. für die Benutzung des Bauaktenbestandes

r die Einsichtnahme in Bauakten

10,00 Euro / Flurstück

r die Ausleihe von Bauakten

Pfand 50,00 Euro / Flurstück

 

 

2. Bearbeitung von schriftlichen Anfragen und Rechercheaufträgen

2.1. für schriftliche Auskünfte einschließlich der erforderlichen Ermittlungen je angefangene Arbeitshalbstunde

10,00 Euro

2.2. für Ermittlungen von Archivalien zur Durchführung von Kopier- und Verfilmungs-aufträgen oder für sonstige Nutzungszwecke je Einzelfall und Arbeitshalbstunde

10,00 Euro.

2.3. Übersteigt das voraussichtliche Entgelt den Wert von 50,00 Euro, ist vorher ein schriftliches Zahlungseinverständnis des Anfragenden einzuholen.

 

3. Gebrauch von audiovisuellem Archivgut

r den Gebrauch von audiovisuellem Archivgut zum Zwecke der Vorführung werden pro Kalendertag erhoben:

3.1. bei Filmen, Videos und DVDs pro Stück 10,00 Euro

3.2. bei Serien von Diapositiven   5,00 Euro

3.3. bei Tonträgern pro Stück     2,50 Euro

 

4. Anfertigung von Kopien, Abschriften, Transkriptionen u. a.

4.1. Anfertigung von Kopien mittels Kopiergerät

r Kopien Format DIN A 4 schwarz-weiß  0,50 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 4 farbig 1,00 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 3 schwarz-weiß  1,00 Euro / Kopie

r Kopien Format DIN A 4 farbig 2,00 Euro / Kopie

4.2. Anfertigung von Kopien mittels Scanner

je Aufnahme (einschl. Versand per E-Mail) 1,00 Euro

bei Ausgabe auf Datenträger       zusätzlich 2,00 Euro / Datenträger

4.3. Anfertigung von Reproduktionen durch das Stadtarchiv oder Dritte

je Repro Archivgut 10,00 Euro / Kopie

4.4. Anfertigung von Abschriften und Transkriptionen aus Archiv- und Sammlungsgut

je angefangene Arbeitshalbstunde15,00 Euro

 

5. Selbständige Fotoarbeiten mit ausdrücklicher Genehmigung des Stadtarchivs

bei Verbleib des Urheberrechts im Archiv zum eigenen Gebrauch und bei Verbot der Weitergabe

10,00 Euro / Tag

 

 

6. Nutzung der Vervielfältigungen in Publikationen, Presseerzeugnissen und anderen Medien

r die Nutzung von Vervielfältigungen der im Stadtarchiv verwahrten Archivalien werden erhoben:

6.1. in Publikationen und Presseerzeugnissen bei einer Auflagenhöhe bis zu 5.000 Exemplaren

von Urkunden 20,00 Euro

von Dokumenten, Plakaten, Karten, Plänen, Zeitungen 15,00 Euro

von elektronischen Medien15,00 Euro

von Fotografien und Postkarten 15,00 Euro

aus Bibliotheksbeständen   5,00 Euro

(2) bei einer Auflagenhöhe bis zu 20.000 Exemplaren das 1,5 fache von 6.1.

(3) bei einer Auflagenhöhe bis zu 50.000 Exemplaren das 2fache von 6.1.

6.4. in Kalendern, auf Postern, Plakaten und Karten das 2fache von 6.1.

6.5. zu Werbezwecken das 3fache von 6.1.

(4) bei Nachauflagen das 0,5 fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr

6.7. in Farbe das 2fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr

 

7. Wiedergabe von Archivalien in Filmen, Fernseh- und Tonaufzeichnungen, im Internet oder anderen Online-Diensten

je angefangene Wiedergabeminute 25,00 Euro 250,00 Euro

 

§ 7 Auslagen

 

Neben den gemäß § 6 festgesetzten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:

a) Entgelte für Postleistungen

b) sonstige Kosten einer Versendung (Verpackung und Versicherung)

c) die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge, insbesondere im Rahmen der Fernleihe.

 

§ 8 In-Kraft-Treten

 

Die Gebührensatzung des Stadtarchivs Reichenbach tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach (Vogtl.) vom 29.05.2001 außer Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den  07.11.2017

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                    vor Ablauf der § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, 07.11.2017

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 17  
Beschluss über den Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das Kommunale Archivwesen (Archivsatzung)
VI/2017/0672/SR  
Ö 18  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reichenbach im Vogtland (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Enthält Anlagen
VI/2017/0676/SR  
Ö 19  
Anfragen der Stadträte