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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss zur Kenntnisnahme Beteiligungsbericht 2015
Enthält Anlagen
VI/2017/0572/SR  
Ö 4  
Beschluss zur Rahmenmenge 2018 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2017
Enthält Anlagen
VI/2017/0668/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0649/SR  
Ö 6  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Museums Burg Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0651/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und die Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0652/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0658/SR  
Ö 9  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0659/SR  
Ö 10  
Beschluss der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0667/SR  
Ö 11  
Beschluss der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0666/SR  
Ö 12  
Beschluss über den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0665/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt nachstehende

 

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

(Erschließungsbeitragssatzung)

der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Aufgrund von § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ……………. folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages

 

Die Stadt Reichenbachim Vogtland erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

 

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

(2) für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze in Reichenbach bis zu einer Breite (für Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, Schrammborde mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 4a, 5a) von

 

1.1         Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten

 

6 m;

1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

10 m;

7 m;

1.3 Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten und Mischgebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

14 m;

 

8 m;

1.4 Gewerbegebieten und Sondergebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

18 m;

12,5 m;

1.5. Industriegebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

20 m;

14,5 m;

2. für die öffentlichen, aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 5a) von

 

 

 

5 m;

3. für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 4a, 5a) von

 

 

 

21 m;

4. für Parkflächen

a)            die Bestandteile der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer Breite von

b)            soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung;

 

 

 

6 m;

5. Für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen

a)            die Bestandteile der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von

b)            soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 

 

 

6 m

 

(3)              Endet eine Verkehrsanlage mit einer Wendeanlage, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1, 3, 4a und 5a angegebenen  Maße für den Bereich der Wendeanlage auf das Anderthalbfache, die Maße in den Nummern 1 und 3 mindestens aber um 8 m.

Dasselbe gilt im Bereich der Einmündung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen.

 

Erschließt eine Verkehrsanlage Baugebiete unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 Nr. 1.1 bis 1.5 angegebenen Breiten.

 

Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festgelegt ist, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

 

(4) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 und 2 gehören insbesondere die Kosten für

 

  1.           den Erwerb der Grundfläche sowie der Wert der von der Stadt Reichenbach im Vogtland aus ihren Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

 

  1.           die Freilegung der Grundflächen,

 

  1.           die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtung für ihre Entwässerung und Beleuchtung,

 

  1.           die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

 

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

 

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

 

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelnen Erschließungsanlagen ermittelt.

 

(3) Die Stadt Reichenbach im Vogtland kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

 

§ 4 Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

 

Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

§ 5 Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

 

(1) Die Flächen der von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.

Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungsanlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die Flächen der von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. von Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke  das Abrechnungsgebiet.

 

(2) Als Grundstücksfläche gilt

 

  1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,

 

  1. bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige ( erschließungsbeitragsrechtlich relevante ) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

 

§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

 

(3) Der nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 4) anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den Nutzungsflächen verteilt. Die Nutzungsfläche eines Grundstückes ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche (§ 5 Abs. 2) mit einem Nutzungsfaktor.

 

(4) Bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (§§ 7 - 11) und Art (§ 12) berücksichtigt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus, die Regelung des § 13.

 

(5) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung

 

1. in den Fällen des § 10 Abs. 2

0,2

2. in den Fällen des § 10 Abs. 3

0,5

3. bei eingeschossiger Bebaubarkeit

1,0

4. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit

1,5

5. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit

2,0

6. bei viergeschossiger Bebaubarkeit

2,5

7. bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit

3,0

8. bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit

3,5

9. für jedes weitere, über das 6. Geschoss

hinausgehende Geschoss eine Erhöhung

 

 

um 0,5

 

§ 7 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die

Geschosszahl festsetzt

 

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Sächsischen Bauordnung (SächsBO).

 

(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5; mindestens die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 8 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine

Baumassenzahl festsetzt

 

(1) Weist der Bebauungsplan statt einer Geschosszahl eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

(2) Ist eine größer als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan

die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

 

(1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen, so gilt als Geschosszahl

 

a)    bei Festsetzung der max. Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe entsprechend der Definition des § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsBauO geteilt durch 3,5; zuzüglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30° festgesetzt ist.

b) bei Festsetzung der max. Gebäudehöhe die festgesetzte max. Gebäudehöhe geteilt durch 3,5.

c)  Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

(2) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

§ 10 Stellplätze, Garagen, Gemeinbedarfsflächen

 

(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen im Sinne der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) auch Untergeschosse in Garagen und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7, 8 und 9 finden keine Anwendung.

 

(2) Auf Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind ( z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,2 angewandt. Die §§ 7, 8 und 9  finden keine Anwendung.

 

(3) Für beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 7, 8, 9 und 10 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind, (z.B. Lagerplätze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen.

 

§ 11 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen

im Sinne der §§ 7 - 10 bestehen

 

(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 7 - 10 entsprechenden Festsetzungen enthält, ist bei bebauten und unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der SächsBO; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(2) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss im Sinne der SächsBO ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlichen Baumasse entsprechend § 7 Abs. 2.

 

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 finden die Regelungen des § 10 für die Grundstücke entsprechende Anwendung,

 

  1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,
  2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 10 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt oder
  3. nur mit Nebenanlagen im Sinne § 10 Abs. 3 bebaut sind.

 

§ 12 Artzuschlag

 

(1) Für Grundstücke, die nach Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke in allen übrigen Gebieten, sind die in § 6 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5b.

Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 10 Abs. 2 fallenden Grundstücken.

 

 

§ 13 Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

Für Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige voll in der Baulast der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1-6 erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach den §§ 6-12 ermittelte Nutzungsfläche des Grundstückes bei einer Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.

 

§ 14 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

 

  1.           den Grunderwerb,
  2.           die Freilegung,
  3.           die Fahrbahn,
  4.           die Radwege,
  5.           die Gehwege, zusammen oder einzeln,
  6.           die Parkflächen,
  7.           die Grünanlagen,
  8.           die Mischverkehrsflächen (z.B. kombinierte Geh- und Radwege, Verkehrsflächen in verkehrsberuhigten Straßen),
  9.           die Beleuchtungseinrichtungen,
  10.        die Entwässerungsanlagen,

 

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Stadt im Einzelfall.

 

§ 15 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

 

(1) Straßen, Wege und Plätze (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) sind endgültig hergestellt, wenn sie

  1. entwässert werden,
  2. beleuchtet werden.

Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.

 

(2) Die flächenmäßigen Bestandteile der in Abs. 1 genannten Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn

 

  1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;

 

  1. unselbständige und selbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 b) eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; sie kann darüber hinaus auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (Schotterrasen, Rasengittersteine etc.) auf tragfähigem Unterbau bestehen;

 

  1. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;

 

  1. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Ziff. 1 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Ziff. 2 und 3 gestaltet sind.

 

(3) Nicht befahrbare Verkehrsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Sammelstraßen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 und 2 ausgebaut sind.

 

(4) Selbständige Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind.

 

(5) Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen, solange die konkreten Erschließungsanlagen insgesamt bzw. die entsprechenden Teileinrichtungen noch nicht endgültig hergestellt sind.

 

§ 16 Vorausleistungen

 

Die Stadt kann für Grundstücke, die für eine Beitragspflicht noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen erheben

 

  1. bis zu einer Höhe von 70 v. H. des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist,

 

  1. bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird.

 

§ 17 Ablösung des Erschließungsbeitrages

 

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB bemisst sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 18 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 29.04.2000 sowie die Satzung  über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung-EBS) der Stadt Mylau vom 23.05.2003 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

 

Raphael Kürzinger

Oberrgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                 die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                 Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                 der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                 vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

 

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortschaftsrat Mylau    DATUM: Do, 19.10.2017    TOP: N 8
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/VI/014/ORM   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 23.10.2017    TOP: N 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/09/T0206   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/10/VI/342   
   

Der Stadtrat beschließt nachstehende

 

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

(Erschließungsbeitragssatzung)

der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Aufgrund von § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ……………. folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages

 

Die Stadt Reichenbach im Vogtland erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

 

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

(2) r die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze in Reichenbach bis zu einer Breite (für Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, Schrammborde mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 4a, 5a) von

 

1.1         Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten

 

6 m;

1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

10 m;

7 m;

1.3 Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten und Mischgebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

14 m;

 

8 m;

1.4 Gewerbegebieten und Sondergebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

18 m;

12,5 m;

1.5. Industriegebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

 

20 m;

14,5 m;

2. für die öffentlichen, aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 5a) von

 

 

 

5 m;

3. für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 4a, 5a) von

 

 

 

21 m;

4. für Parkflächen

a)            die Bestandteile der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer Breite von

b)            soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung;

 

 

 

6 m;

5. Für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen

a)            die Bestandteile der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von

b)            soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 

 

 

6 m

 

(3)              Endet eine Verkehrsanlage mit einer Wendeanlage, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1, 3, 4a und 5a angegebenen  Maße für den Bereich der Wendeanlage auf das Anderthalbfache, die Maße in den Nummern 1 und 3 mindestens aber um 8 m.

Dasselbe gilt im Bereich der Einmündung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen.

 

Erschließt eine Verkehrsanlage Baugebiete unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 Nr. 1.1 bis 1.5 angegebenen Breiten.

 

Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festgelegt ist, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

 

(4) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 und 2 gehören insbesondere die Kosten für

 

  1.           den Erwerb der Grundfläche sowie der Wert der von der Stadt Reichenbach im Vogtland aus ihren Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

 

  1.           die Freilegung der Grundflächen,

 

  1.           die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtung für ihre Entwässerung und Beleuchtung,

 

  1.           die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

 

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

 

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

 

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelnen Erschließungsanlagen ermittelt.

 

(3) Die Stadt Reichenbach im Vogtland kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

 

§ 4 Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

 

Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

§ 5 Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

 

(1) Die Flächen der von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.

Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungsanlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die Flächen der von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. von Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke  das Abrechnungsgebiet.

 

(2) Als Grundstücksfläche gilt

 

  1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,

 

  1. bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige ( erschließungsbeitragsrechtlich relevante ) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

 

§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

 

(3) Der nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 4) anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den Nutzungsflächen verteilt. Die Nutzungsfläche eines Grundstückes ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche (§ 5 Abs. 2) mit einem Nutzungsfaktor.

 

(4) Bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (§§ 7 - 11) und Art (§ 12) berücksichtigt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus, die Regelung des § 13.

 

(5) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung

 

1. in den Fällen des § 10 Abs. 2

0,2

2. in den Fällen des § 10 Abs. 3

0,5

3. bei eingeschossiger Bebaubarkeit

1,0

4. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit

1,5

5. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit

2,0

6. bei viergeschossiger Bebaubarkeit

2,5

7. bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit

3,0

8. bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit

3,5

9. für jedes weitere, über das 6. Geschoss

hinausgehende Geschoss eine Erhöhung

 

 

um 0,5

 

§ 7 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die

Geschosszahl festsetzt

 

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Sächsischen Bauordnung (SächsBO).

 

(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5; mindestens die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 8 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine

Baumassenzahl festsetzt

 

(1) Weist der Bebauungsplan statt einer Geschosszahl eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

(2) Ist eine größer als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

§ 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan

die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

 

(1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen, so gilt als Geschosszahl

 

a)    bei Festsetzung der max. Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe entsprechend der Definition des § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsBauO geteilt durch 3,5; zuzüglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30° festgesetzt ist.

b) bei Festsetzung der max. Gebäudehöhe die festgesetzte max. Gebäudehöhe geteilt durch 3,5.

c)  Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

(2) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 in eine Geschosszahl umzurechnen.

 

§ 10 Stellplätze, Garagen, Gemeinbedarfsflächen

 

(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen im Sinne der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) auch Untergeschosse in Garagen und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7, 8 und 9 finden keine Anwendung.

 

(2) Auf Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind ( z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,2 angewandt. Die §§ 7, 8 und 9  finden keine Anwendung.

 

(3) r beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 7, 8, 9 und 10 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind, (z.B. Lagerplätze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen.

 

§ 11 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen

im Sinne der §§ 7 - 10 bestehen

 

(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 7 - 10 entsprechenden Festsetzungen enthält, ist bei bebauten und unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der SächsBO; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(2) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss im Sinne der SächsBO ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlichen Baumasse entsprechend § 7 Abs. 2.

 

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 finden die Regelungen des § 10 für die Grundstücke entsprechende Anwendung,

 

  1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,
  2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 10 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt oder
  3. nur mit Nebenanlagen im Sinne § 10 Abs. 3 bebaut sind.

 

§ 12 Artzuschlag

 

(1) r Grundstücke, die nach Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke in allen übrigen Gebieten, sind die in § 6 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5b.

Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 10 Abs. 2 fallenden Grundstücken.

 

 

§ 13 Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

r Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige voll in der Baulast der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1-6 erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach den §§ 6-12 ermittelte Nutzungsfläche des Grundstückes bei einer Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.

 

§ 14 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

 

  1.           den Grunderwerb,
  2.           die Freilegung,
  3.           die Fahrbahn,
  4.           die Radwege,
  5.           die Gehwege, zusammen oder einzeln,
  6.           die Parkflächen,
  7.           die Grünanlagen,
  8.           die Mischverkehrsflächen (z.B. kombinierte Geh- und Radwege, Verkehrsflächen in verkehrsberuhigten Straßen),
  9.           die Beleuchtungseinrichtungen,
  10.        die Entwässerungsanlagen,

 

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Stadt im Einzelfall.

 

§ 15 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

 

(1) Straßen, Wege und Plätze (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) sind endgültig hergestellt, wenn sie

  1. entwässert werden,
  2. beleuchtet werden.

Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.

 

(2) Die fchenmäßigen Bestandteile der in Abs. 1 genannten Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn

 

  1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;

 

  1. unselbständige und selbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 b) eine Befestigung auf traghigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; sie kann darüber hinaus auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (Schotterrasen, Rasengittersteine etc.) auf tragfähigem Unterbau bestehen;

 

  1. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;

 

  1. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Ziff. 1 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Ziff. 2 und 3 gestaltet sind.

 

(3) Nicht befahrbare Verkehrsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Sammelstraßen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 und 2 ausgebaut sind.

 

(4) Selbständige Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind.

 

(5) Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen, solange die konkreten Erschließungsanlagen insgesamt bzw. die entsprechenden Teileinrichtungen noch nicht endgültig hergestellt sind.

 

§ 16 Vorausleistungen

 

Die Stadt kann für Grundstücke, die für eine Beitragspflicht noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen erheben

 

  1. bis zu einer Höhe von 70 v. H. des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist,

 

  1. bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird.

 

§ 17 Ablösung des Erschließungsbeitrages

 

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB bemisst sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 18 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 29.04.2000 sowie die Satzung  über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung-EBS) der Stadt Mylau vom 23.05.2003 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                 die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                 Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                 der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                 vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

 

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 13  
Beschluss zur 3. Verordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
VI/2017/0663/SR  
Ö 14  
Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"
VI/2017/0664/SR  
Ö 15  
Beschluss über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0669/SR  
Ö 16  
Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0671/SR  
Ö 17  
Beschluss über den Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das Kommunale Archivwesen (Archivsatzung)
VI/2017/0672/SR  
Ö 18  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reichenbach im Vogtland (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Enthält Anlagen
VI/2017/0676/SR  
Ö 19  
Anfragen der Stadträte