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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss zur Kenntnisnahme Beteiligungsbericht 2015
Enthält Anlagen
VI/2017/0572/SR  
Ö 4  
Beschluss zur Rahmenmenge 2018 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2017
Enthält Anlagen
VI/2017/0668/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0649/SR  
Ö 6  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Museums Burg Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0651/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und die Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0652/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0658/SR  
Ö 9  
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau
Enthält Anlagen
VI/2017/0659/SR  
Ö 10  
Beschluss der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0667/SR  
Ö 11  
Beschluss der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0666/SR  
Ö 12  
Beschluss über den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0665/SR  
Ö 13  
Beschluss zur 3. Verordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
VI/2017/0663/SR  
Ö 14  
Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"
VI/2017/0664/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachfolgende

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

 

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“

 

  1. Öffnungszeiten

 

Das Parkhaus ist durchgehend geöffnet.

 

 

  1. Parktarife Langzeitparker

 

Die Anmietung eines Stellplatzes im städtischen Parkhaus erfolgt in der Stadtverwaltung

Reichenbach.

 

Als Beleg ist der ausgestellte Parkausweis von außen gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen.

r die Kategorie III gilt zusätzlich, dass die Ankunftszeit an der von außen gut sichtbar angebrachten Parkscheibe einzustellen ist.

 

Die Entgelte betragen einschließlich der Mehrwertsteuer je nach Benutzungsgruppen für:

 

 

JahresbeitragMonatsbeitrag

 

 

Kategorie I200,00 Euro20,00 Euro

(Parken mit Reservierung)

 

Kategorie II150,00 Euro15,00 Euro

(Parken ohne Reservierung)

 

Kategorie III100,00 Euro10,00 Euro

(Parken bis zu 6 Stunden Einstellzeit

Ohne Reservierung)

 

ckerstattungen werden im Bedarfsfall nur für volle Monate unter Einbehaltung einer Verwaltungs-

Gebühr von 10,00 Euro gewährt.

 

 

  1. Parktarife Kurzzeitparker

 

 

Die Entgelte werden an den Parkscheinautomaten mittels Münzgeld entrichtet und der Parkschein von außen gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt.

 

Die Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer betragen werktags in der Zeit:

 

  • Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr     und
  • Samstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

-          0,20 Euro für die erste Stunde

-          0,50 Euro für zwei Stunden                     und

-          1,00 Euro für jede weitere zwei Stunden

 

Der Mindestbetrag beträgt 0,20 Euro.

 

 

  1. Inkrafttreten

 

 

Die Regelung der Benutzungsentgelte tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 09. März 2004 tritt am gleichen Tag außer Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als

von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

  1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung des Verfahrend- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der im § 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bekanntmachungsvermerk:

 

Vorstehende Benutzungsentgeltordnung wurde auf der Internetseite der Stadt Reichenbach im Vogtland am ….. bekannt gemacht.

 

Reichenbach, den

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 23.10.2017    TOP: N 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/09/T0205   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/10/VI/344   
   

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachfolgende

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

 

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“

 

  1. Öffnungszeiten

 

Das Parkhaus ist durchgehend geöffnet.

 

 

  1. Parktarife Langzeitparker

 

Die Anmietung eines Stellplatzes im städtischen Parkhaus erfolgt in der Stadtverwaltung

Reichenbach.

 

Als Beleg ist der ausgestellte Parkausweis von außen gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen.

r die Kategorie III gilt zusätzlich, dass die Ankunftszeit an der von außen gut sichtbar angebrachten Parkscheibe einzustellen ist.

 

Die Entgelte betragen einschließlich der Mehrwertsteuer je nach Benutzungsgruppen für:

 

 

JahresbeitragMonatsbeitrag

 

 

Kategorie I200,00 Euro20,00 Euro

(Parken mit Reservierung)

 

Kategorie II150,00 Euro15,00 Euro

(Parken ohne Reservierung)

 

Kategorie III100,00 Euro10,00 Euro

(Parken bis zu 6 Stunden Einstellzeit

Ohne Reservierung)

 

ckerstattungen werden im Bedarfsfall nur für volle Monate unter Einbehaltung einer Verwaltungs-

Gebühr von 10,00 Euro gewährt.

 

 

  1. Parktarife Kurzzeitparker

 

 

Die Entgelte werden an den Parkscheinautomaten mittels Münzgeld entrichtet und der Parkschein von außen gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt.

 

Die Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer betragen werktags in der Zeit:

 

  • Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr     und
  • Samstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

-          0,20 Euro für die erste Stunde

-          0,50 Euro für zwei Stunden                     und

-          1,00 Euro für jede weitere zwei Stunden

 

Der Mindestbetrag beträgt 0,20 Euro.

 

 

  1. Inkrafttreten

 

 

Die Regelung der Benutzungsentgelte tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 09. März 2004 tritt am gleichen Tag außer Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                    vor Ablauf der § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Reichenbach, den

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 15  
Beschluss über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0669/SR  
Ö 16  
Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0671/SR  
Ö 17  
Beschluss über den Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das Kommunale Archivwesen (Archivsatzung)
VI/2017/0672/SR  
Ö 18  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reichenbach im Vogtland (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Enthält Anlagen
VI/2017/0676/SR  
Ö 19  
Anfragen der Stadträte