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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Antrag von Stadträten zur Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
VI/2017/0552/SR  
Ö 3  
Beschluss zur Genehmigung des Vertrages zur Änderung der Kraftfahrzeugzulassung bei Umzügen innerhalb des Vogtlandkreises in Zusammenhang mit Anschriftenänderungen im Bürgerbüro der Stadt Reichenbach im Vogtland
Enthält Anlagen
VI/2017/0617/SR  
Ö 4  
Fördergebiet "Soziale Stadt", Programmgebiet "Soziale Stadt - Gebiet 2" Beschluss zur Herstellung einer Gemeinbedarfseinrichtung - "Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum", Flurstücke-Nr. 476/3, 441/2, Gem. Reichenbach
Enthält Anlagen
VI/2017/0618/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Projektförderung zur Schaffung der Gemeinbedarfseinrichtung Humboldtstraße 45; Projekttitel „Umnutzung der Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum“ im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ zu.

Diese Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Bewilligung des Projektes durch die SAB mit der Zustimmung zum beantragten Ersatz der kommunalen Eigenanteile sowie der Vorlage des unterzeichneten städtebaulichen Vertrages des SMI über die zusätzliche Kassenmittelbereitstellung für das Projekt.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 der VwV StBauE vom 20.08.2009 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung öffentlich zu machen.

 

  1. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 356.766.67 € ist vertraglich in der Form zu vereinbaren, dass das DRK in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet. Der Verzicht ist in die Maßnahmenvereinbarung (Weiterleitungsvertrag) aufzunehmen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Modernisierungsvertrag/ Weiterleitungsvertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen aus der Projektzustimmung der SAB abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ im Finanzplanzeitraum 2017/2018 vorzuhalten und die entsprechend erforderlichen Eigenanteile der Stadt im städtischen Haushalt bereitzustellen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die langfristige öffentliche Nutzung des Objektes (mind. 15 Jahre) für die Stadt Reichenbach im Vogtland dinglich zu sichern.

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 19.06.2017    TOP: N 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/06/T0189   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 03.07.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2017/07/VI/308   
   
  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Projektförderung zur Schaffung der Gemeinbedarfseinrichtung Humboldtstraße 45; Projekttitel „Umnutzung der Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum“ im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ zu.

Diese Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Bewilligung des Projektes durch die SAB mit der Zustimmung zum beantragten Ersatz der kommunalen Eigenanteile sowie der Vorlage des unterzeichneten städtebaulichen Vertrages des SMI über die zusätzliche Kassenmittelbereitstellung für das Projekt.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 der VwV StBauE vom 20.08.2009 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung öffentlich zu machen.

 

  1. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 356.766.67 € ist vertraglich in der Form zu vereinbaren, dass das DRK in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet. Der Verzicht ist in die Maßnahmenvereinbarung (Weiterleitungsvertrag) aufzunehmen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Modernisierungsvertrag/ Weiterleitungsvertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen aus der Projektzustimmung der SAB abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ im Finanzplanzeitraum 2017/2018 vorzuhalten und die entsprechend erforderlichen Eigenanteile der Stadt im städtischen Haushalt bereitzustellen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die langfristige öffentliche Nutzung des Objektes (mind. 15 Jahre) für die Stadt Reichenbach im Vogtland dinglich zu sichern.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:28

Davon stimmberechtigt:28

Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 5  
Vergabe Bauleistungen Los 01 Krematoriumstechnik zum Bauvorhaben "Erneuerung Ofentechnik mit Abgasstrecke" am Krematorium Reichenbach
Enthält Anlagen
VI/2017/0622/SR  
Ö 6  
Anfragen der Stadträte