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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Verleihung Bürgerpreis 2016    
Ö 3  
Bürgerfragestunde    
Ö 4  
Beschluss über die stufenweise Anpassung der Elternbeiträge im Stadtgebiet Reichenbach für alle Kindertageseinrichtungen ab dem Jahr 2017
Enthält Anlagen
VI/2016/0498/SR  
Ö 5  
Informationsvorlage über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Reichenbach für das Jahr 2017
Enthält Anlagen
VI/2016/0487/IV  
Ö 6  
Beschluss zur Aufnahme eine Kommunaldarlehens
VI/2016/0520/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Enthält Anlagen
VI/2016/0521/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Optionserklärung infolge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
VI/2016/0517/SR  
Ö 9  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Reichenbach im Vogtland (Vergnügungssteuersatzung)
VI/2016/0481/SR  
Ö 10  
Vorhabensbeschluss HW-Maßnahme Mylau M 5512 - Wiederherstellung Markt
Enthält Anlagen
VI/2016/0510/SR  
Ö 11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau zum Brachenkonzept der Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
VI/2016/0515/SR  
Ö 12  
Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
Enthält Anlagen
VI/2016/0519/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund und beauftragt die Stadträte dementsprechend abzustimmen:

 

 

 

 

 

Polizeiverordnung

der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund

vom ……

Präambel

 

Aufgrund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 08. 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890), hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland am …………, der Gemeinderat Heinsdorfergrund am ………….. und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund am ……….. folgende Polizeiverordnung erlassen:

 

 

Abschnitt 1

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

 

(1)      Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet  sind  oder  auf  denen  ein  tatsächlicher   öffentlicher   Verkehr   stattfindet  (§ 2 Abs. I SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen, Brücken, Tunnel, Treppen, Lärmschutzanlagen, Gräben, Stützmauern.

 

(2)      Gehwege sind die dem öffentlichen Fußngerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

 

(3)      Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, im öffentlichen Bereich befindliche Brunnen, Wasserbecken, Wartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, sowie Teiche, Gewässer und deren Ufer und Böschungen.

 

(4)      Böller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:

a)      llerkanonen

b)      Standböller

c)       Handböller

d)      Gasböller

 

   Vorderlader sind Feuerwaffen, die von der Mündung aus geladen werden. Bei Revolvern gilt

    dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.

 

(5)      Offene Feuer sind Feuer auf befestigtem oder unbefestigtem Boden und Feuer in nicht handels- oder bauartüblich zweckbestimmten Feuerstätten.

 

 

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

§ 3 Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern, Salutschießen mit Vorderladerwaffen

 

(1)             Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist nur im Rahmen des Gesetzes über   

   explosionsgefährliche Stoffe, der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und den

   entsprechenden Sicherheitsbestimmungen möglich.

 

(2)             Aus begründetem Anlass kann die Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen zum

     Abbrennen von Feuerwerken mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 außerhalb

     des zulässigen Zeitraums 31.12. bzw. 01.01. durch Personen, die keine sprengstoffrechtliche

     Erlaubnis besitzen, zulassen (Ausnahmegenehmigung nach § 24 Erste Verordnung zum

     Sprengstoffgesetz) . Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

(3)             Die Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Abs. 2 sind 4 Wochen vor dem

     Ereignis unter Angabe von Ort, Tag, Zeit, Anlass, Genehmigung des

     Grundstückseigentümers sowie der Angabe der Mittel/Materialien einschließlich deren

     Herkunft sowie des Verantwortlichen schriftlich der Ortspolizeibehörde einzureichen.

 

(4)             Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe nach

     §  2 Abs. 4 zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens 2

     Wochen vorher der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen.

 

         In der Anzeige sind anzugeben:

-          Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen

-          Ort, Datum, Anlass und Zeitraum des Böllerns, Art des Böllergerätes

-          Nachweis der Berechtigung

 

         Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen einleiten, die im Einzelfall

         erforderlich sind, um die beim Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern oder

         Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu

         verhindern.

 

§ 4 Tierhaltung

 

(1)      Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

 

(2)      Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei umherläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

 

(3)      In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie in unmittelbar bewohntem Gemeindegebiet und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.

 

(4)      Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.

 

(5)      § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.

 

§ 5 Verunreinigung durch Tiere

 

(1)      Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2)       

 

(3)      Der Tierhalter bzw. Tierführer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

 

(4)      Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen und umweltgerecht zu entsorgen.

 

(5)      Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 6 Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

 

Abschnitt 3

Öffentliche Beeinträchtigungen

 

§ 7 Verbotenes Verhalten, aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

 

(1)      Auf Flächen im Sinne von § 2 Abs. 1 3 dieser Verordnung ist es untersagt

a)    aggressiv und aufdringlich zu betteln,  beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem Zustand, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will.

b)    durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, zum Beispiel besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.

c)                             die Notdurft zu verrichten

d)                             Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen

e)    Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern.

f)      zu nächtigen, wenn dadurch andere Personen erheblich belästigt werden

(2)         Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des

   Indirekteinleitergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung  

   der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie

   des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung

   unberührt.

(3)         Von den Verboten des § 7 Abs. 1 d bis f können von der Ortspolizeibehörde Ausnahmen

   zugelassen werden, sofern ein überwiegendes Interesse nicht entgegensteht (z.B.

   Polterabende oder besondere öffentliche Veranstaltungen). Die Zulassung kann mit Auflagen

   und Bedingungen versehen werden.

 

§ 8 Beeinträchtigungen öffentlicher Anlagen

Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte eines Grundstückes hat dafür Sorge zu tragen, dass

     a) durch An- und Überbauten

     b) durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen

 

die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen nicht beeinträchtigt werden. Der einzuhaltende Sicherheitsraum/das Lichtraumprofil über Straßen soll mindestens 4,50 m, bei Rad- und Gehwegen 2,25 m betragen. Bepflanzungen oder An- und Überbauten, die in den Sichtraum/Lichtraumprofil hineinragen, sind entsprechend der o.g. Maße so zurückzuschneiden/zurückzubauen, dass keine Behinderung des Verkehrsraumes gegeben ist. 

 

§ 9 Abbrennen offener Feuer

 

(1)      Das Abbrennen von offenen Feuern im Sinne des § 2 Abs. 5 ist gegenüber der Ortspolizeibehörde unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer sowie Ort, Zeitpunkt und Anlass des Abbrennens anzeigepflichtig. Die Anzeige muss spätestens 10 Tage vor dem Abbrennen erfolgen.

Keiner Anzeige bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer in befestigten Feuerstätten, Feuerkörben, Feuerschalen oder handelsüblichen Grillgeräten.

Als Brennmaterialien dürfen nur trockenes unbehandeltes Holz oder handelsübliche Brennstoffe benutzt werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Gefahren und keine Belästigungen Dritter durch Rauch oder Gerüche entstehen.

(2)      Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können zum Beispiel extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe von Gebäuden, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

 

(3)      Das angezeigte offene Feuer kann durch den Anzeigenden abgebrannt werden, wenn die Ortspolizeibehörde bis zum angezeigten Zeitpunkt des Abbrennens keine Auflagen erteilt oder das Abbrennen untersagt.

 

(4)      Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz, des chsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.

 

§ 10 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

 

(1)      An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt,

 

  • außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren.
  •                   andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

 

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen oder von Bahnanlagen einsehbar sind.

(2)      Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.

(3)      Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Abschnitt 4

Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 11 Schutz der Nachtruhe

 

(1)       Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von

 

Montag bis Freitag von00:00 bis 06:00 Uhr

von22:00 bis 24:00 Uhr

Samstagvon00:00 bis 06:00 Uhr

Sonntag oder Feiertag von00:00 bis 08:00 Uhr

von22:00 bis 24:00 Uhr.

 

An dem Tag auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.

 

 

(2)       Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.

 

Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich

   ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.      

(3)       Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 12 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

 

(1)      Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern, Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2)      Absatz 1 gilt nicht

a)    bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Großveranstaltungen, Messen, Vereins- und ähnlichen Festen im Freien, Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.

b)    r amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

 

§ 13 rm aus Veranstaltungsstätten

(1)       Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2)       Gaststten mit Außenbewirtschaftung sind an die Zeiten der Nachtruhe gemäß § 11 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.

(3)  Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 14 rm und Verhalten auf Sport- und Spielplätzen

(1)      Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 21:00 Uhr genutzt werden.

(2)      Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.

(3)      Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten zu rauchen sowie Tabakwaren oder Teile davon (zum Beispiel Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

(4)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 15 Lärm durch Haus- und Gartenarbeiten

 

(1)      Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von

 

Montag bis Freitagvon00:00 bis 07:00 Uhr

von20:00 bis 24:00 Uhr

an Samstagenvon00:00 bis 08:00 Uhr

von20:00 bis 24:00 Uhr

nicht ausgeführt werden.

 

(2)      Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. ä.

 

(3)      Der Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie bei akuten Not- oder Havariefällen.
 

(4)      Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 16 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

 

(1)      Sammelbehälter  für Glas, metallische Abfälle u. ä. dürfen montags bis freitags von 07:00 bis 20:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr benutzt werden.

(2)      Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.

(3)      Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (z.B. Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

(4)      lltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zwecke der Leerung am Vortag des Entsorgungstermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.

(5)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 

 

Abschnitt 5

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

 

§ 17 Ordnungsvorschriften

 

(1)      In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt

 

  1. Anpflanzungen, und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der dafür besonders gekennzeichneten Flächen, zu betreten.
  2. nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen.
  3. zu nächtigen.
  4. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern.
  5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abzustellen oder zu parken.
  6. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.
  7. öffentliche Wasserspiele und Wasserbecken sowie Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.
  8. Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche zu betreten.
  9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen zu reiten, Rad zu fahren oder zu zelten.
  10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

 

(2)      Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern entsprechend der ausgeschilderten Altersstufen benutzt werden.

 

 

Abschnitt 6

Anbringen von Hausnummern

§ 18 Hausnummern

(1)      Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt-/Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2)      Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus ein nummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3)      Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dieses im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

 

 

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

 

§ 19 Zulassung von Ausnahmen

 

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen handelt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

  1. entgegen § 3 Abs. 3 nicht 4 Wochen vor dem Ereignis schriftlich einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 bei der Ortspolizeibehörde stellt.
  2. entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwendet, ohne dies der Ortspolizeibehörde spätestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt zu haben.
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen belästigt bzw. gefährdet werden.
  4. entgegen § 4 Abs.2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen.
  5. entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist.
  6. entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt.
  7. entgegen § 5 Abs. 1 die Flächen i.S. des § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden durch seine Tiere verunreinigen lässt
  8. entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält.
  9. entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt.
  10. entgegen § 6 Tauben füttert.
  11. entgegen § 7 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, die Notdurft verrichtet, Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt, Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenlässt, wegwirft oder ablagert sowie nächtigt und dabei andere Personen erheblich belästigt.
  12. als Eigentümer eines Grundstückes entgegen § 8 nicht dafür Sorge trägt, dass die Nutzung der an seinem Grundstück anliegenden Gehwege und Fahrbahnen durch An- oder Überbauten oder durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen nicht beeinträchtigt ist.
  13. entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, ohne es spätestens 10 Tage vorher der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben.
  14. entgegen § 9 Abs.2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält.
  15.   entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt.
  16. entgegen § 11 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört.
  17. entgegen § 12 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.
  18. entgegen § 13 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.
  19. entgegen § 14 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt.
  20. entgegen § 14 Abs. 3 auf Spiel- und Bolzplätzen raucht sowie Tabakwaren oder Teile davon weg wirft.
  21. entgegen § 15 Abs.1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt.
  22. entgegen § 16 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft.
  23. entgegen § 16 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.
  24. entgegen § 16 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.
  25. entgegen § 16 Abs. 4 Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen abstellt.
  26. Anpflanzungen und  sonstige  Anlagenflächen   entgegen   § 17 Abs. 1 Pkt. 1 betritt.
  27. nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.
  28. entgegen § 17 Abs.1 Nr. 3 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt.
  29. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert.
  30. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 verändert, aufgräbt oder Feuer macht, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abstellt oder parkt.
  31. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 6 entfernt.
  32. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 7 Wasserspiele und -becken sowie Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere darin baden lässt.
  33. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 8 Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche betritt.
  34. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt.
  35. Parkwege entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt.
  36. Turn- und Spielgeräte entgegen § 17 Abs. 2 benutzt.
  37. entgegen § 18 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.
  38. entgegen § 18 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend anbringt.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist.

(3)      Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und § 17 Abs. 1 und 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EURO und höchstens 1000 EURO, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EURO geahndet werden.

 

§ 21 In-Kraft-Treten

(1)      Diese Polizeiverordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

(2)      Gleichzeitig treten die Polizeiverordnungen der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund vom 5. Juli 2012, die Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland zum Schutz vor bestimmten Verhaltensweisen vom 8. November 2005 sowie die Polizeiverordnung der Stadt Mylau mit Ortsteil Obermylau zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2005 in Form der 1. Änderung vom 15. März 2011  außer Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4Abs. 4 der SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

  1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder ferhlerhaft erfolgt ist.
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit wiedersprochen hat.
  4. Vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wird öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach, den ……….

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 28.11.2016    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen    BESCHLUSS: 2016/07/V110   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 05.12.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen    BESCHLUSS: 2016/11/VI/255   
   

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund und beauftragt die Stadträte dementsprechend abzustimmen:

 

 

Polizeiverordnung

der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund

vom ……

Präambel

Aufgrund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 08. 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890), hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland am …………, der Gemeinderat Heinsdorfergrund am ………….. und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund am ………….. folgende Polizeiverordnung erlassen:

 

Abschnitt 1

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

(1)      Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet  sind  oder  auf  denen  ein  tatsächlicher   öffentlicher   Verkehr   stattfindet  (§ 2 Abs. I SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen, Brücken, Tunnel, Treppen, Lärmschutzanlagen, Gräben, Stützmauern.

 

(2)      Gehwege sind die dem öffentlichen Fußngerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

 

(3)      Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, im öffentlichen Bereich befindliche Brunnen, Wasserbecken, Wartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, sowie Teiche, Gewässer und deren Ufer und schungen.

 

(4)      Böller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:

a)      llerkanonen

b)      Standböller

c)       Handböller

d)      Gasböller

 

   Vorderlader sind Feuerwaffen, die von der Mündung aus geladen werden. Bei Revolvern gilt

    dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.

 

(5)      Offene Feuer sind Feuer auf befestigtem oder unbefestigtem Boden und Feuer in nicht handels- oder bauartüblich zweckbestimmten Feuerstätten.

 

 

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

§ 3 Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern, Salutschießen mit Vorderladerwaffen

 

(1)             Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist nur im Rahmen des Gesetzes über   

  explosionsgefährliche Stoffe, der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und den

  entsprechenden Sicherheitsbestimmungen möglich.

 

(2)             Aus begründetem Anlass kann die Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen zum

     Abbrennen von Feuerwerken mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 außerhalb

     des zulässigen Zeitraums 31.12. bzw. 01.01. durch Personen, die keine sprengstoffrechtliche

     Erlaubnis besitzen, zulassen (Ausnahmegenehmigung nach § 24 Erste Verordnung zum

     Sprengstoffgesetz) . Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

(3)             Die Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Abs. 2 sind 4 Wochen vor dem

     Ereignis unter Angabe von Ort, Tag, Zeit, Anlass, Genehmigung des

     Grundstückseigentümers sowie der Angabe der Mittel/Materialien einschließlich deren

     Herkunft sowie des Verantwortlichen schriftlich der Ortspolizeibehörde einzureichen.

 

(4)             Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe nach

     §  2 Abs. 4 zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens 2

     Wochen vorher der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen.

 

         In der Anzeige sind anzugeben:

-          Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen

-          Ort, Datum, Anlass und Zeitraum des Böllerns, Art des Böllergerätes

-          Nachweis der Berechtigung

 

         Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen einleiten, die im Einzelfall

         erforderlich sind, um die beim Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern oder

         Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu

         verhindern.

 

§ 4 Tierhaltung

(1)      Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

 

(2)      Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei umherläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zumhren des Tieres körperlich in der Lage ist.

 

(3)      In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie in unmittelbar bewohntem Gemeindegebiet und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.
 

(4)      Gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden sind außerhalb entsprechend sicher umfriedeter Grundstücke sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen.
 

(5)      Festgestellte herrenlose Tiere sind der Ortspolizeibehörde, der Polizei oder einem Tierschutzverein mitzuteilen.

 

(6)      Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.

 

(7)      § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.

 

§ 5 Verunreinigung durch Tiere

(1)      Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

 

(2)      Der Tierhalter bzw. Tierführer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

 

(3)      Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen und umweltgerecht zu entsorgen.

 

(4)      Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 6 Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

 

Abschnitt 3

Öffentliche Beeinträchtigungen

§ 7 Verbotenes Verhalten, aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

(1)      Auf Flächen im Sinne von § 2 Abs. 1 3 dieser Verordnung ist es untersagt

a)    aggressiv und aufdringlich zu betteln,  beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem Zustand, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will.

b)    durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, zum Beispiel besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.

c)                             die Notdurft zu verrichten

d)                             Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen

e)    Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern.

f)      zu nächtigen, wenn dadurch andere Personen erheblich belästigt werden

(2)         Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des

   Indirekteinleitergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung  

   der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie

   des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung

   unberührt.

(3)         Von den Verboten des § 7 Abs. 1 d bis f können von der Ortspolizeibehörde Ausnahmen

   zugelassen werden, sofern ein überwiegendes Interesse nicht entgegensteht (z.B.

   Polterabende oder besondere öffentliche Veranstaltungen). Die Zulassung kann mit Auflagen

   und Bedingungen versehen werden.

 

§ 8 Beeinträchtigungen öffentlicher Anlagen

Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte eines Grundstückes hat dafür Sorge zu tragen, dass

     a) durch An- und Überbauten

     b) durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen

die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen nicht beeinträchtigt werden. Der einzuhaltende Sicherheitsraum/das Lichtraumprofil über Straßen soll mindestens 4,50 m, bei Rad- und Gehwegen 2,25 m betragen. Bepflanzungen oder An- und Überbauten, die in den Sichtraum/Lichtraumprofil hineinragen, sind entsprechend der o.g. Maße so zurückzuschneiden/zurückzubauen, dass keine Behinderung des Verkehrsraumes gegeben ist. 

 

§ 9 Abbrennen offener Feuer

(1)      Das Abbrennen von offenen Feuern im Sinne des § 2 Abs. 5 ist gegenüber der Ortspolizeibehörde unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer sowie Ort, Zeitpunkt und Anlass des Abbrennens anzeigepflichtig. Die Anzeige muss spätestens 10 Tage vor dem Abbrennen erfolgen.

Keiner Anzeige bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer in befestigten Feuerstätten, Feuerkörben, Feuerschalen oder handelsüblichen Grillgeräten.

Als Brennmaterialien dürfen nur trockenes unbehandeltes Holz oder handelsübliche Brennstoffe benutzt werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Gefahren und keine Belästigungen Dritter durch Rauch oder Gerüche entstehen.

(2)      Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können zum Beispiel extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe von Gebäuden, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

 

(3)      Das angezeigte offene Feuer kann durch den Anzeigenden abgebrannt werden, wenn die Ortspolizeibehörde bis zum angezeigten Zeitpunkt des Abbrennens keine Auflagen erteilt oder das Abbrennen untersagt.

 

(4)      Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz, des chsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.

 

§ 10 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1)      An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt,

 

  • außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren.
  •                   andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

 

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen oder von Bahnanlagen einsehbar sind.

(2)      Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.

(3)      Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Abschnitt 4

Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 11 Schutz der Nachtruhe

(1)       Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von

 

Montag bis Freitag von00:00 bis 06:00 Uhr

von22:00 bis 24:00 Uhr

Samstagvon00:00 bis 06:00 Uhr

Sonntag oder Feiertag von00:00 bis 08:00 Uhr

von22:00 bis 24:00 Uhr.

 

An dem Tag auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.

 

(2)       Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.

 

Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich

  ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.      

(3)       Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 12 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

(1)      Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern, Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2)      Absatz 1 gilt nicht

a)    bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Großveranstaltungen, Messen, Vereins- und ähnlichen Festen im Freien, Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.

b)    r amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

 

§ 13 rm aus Veranstaltungsstätten

(1)       Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2)       Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind an die Zeiten der Nachtruhe gemäß § 11 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.

(3)  Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 14 rm und Verhalten auf Sport- und Spielplätzen

(1)      Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 21:00 Uhr genutzt werden.

(2)      Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.

(3)      Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten zu rauchen sowie Tabakwaren oder Teile davon (zum Beispiel Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

(4)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 15 Lärm durch Haus- und Gartenarbeiten

(1)      Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von

 

Montag bis Freitagvon00:00 bis 07:00 Uhr

von20:00 bis 24:00 Uhr

an Samstagenvon00:00 bis 08:00 Uhr

von20:00 bis 24:00 Uhr

nicht ausgeführt werden.

 

(2)      Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. ä.

 

(3)      Der Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie bei akuten Not- oder Havariefällen.
 

(4)      Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 16 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

(1)      Sammelbehälter  für Glas, metallische Abfälle u. ä. dürfen montags bis freitags von 07:00 bis 20:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr benutzt werden.

(2)      Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.

(3)      Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (z.B. Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

(4)      lltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zwecke der Leerung am Vortag des Entsorgungstermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.

(5)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz -  sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 

Abschnitt 5

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 17 Ordnungsvorschriften

(1)      In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt

 

  1. Anpflanzungen, und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der dafür besonders gekennzeichneten Flächen, zu betreten.
  2. nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen.
  3. zu nächtigen.
  4. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern.
  5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abzustellen oder zu parken.
  6. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.
  7. öffentliche Wasserspiele und Wasserbecken sowie Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.
  8. Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche zu betreten.
  9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen zu reiten, Rad zu fahren oder zu zelten.
  10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

 

(2)      Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern entsprechend der ausgeschilderten Altersstufen benutzt werden.

 

Abschnitt 6

Anbringen von Hausnummern

§ 18 Hausnummern

(1)      Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt-/Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2)      Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus ein nummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3)      Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dieses im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

 

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

§ 19 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen handelt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

  1. entgegen § 3 Abs. 3 nicht 4 Wochen vor dem Ereignis schriftlich einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 bei der Ortspolizeibehörde stellt.
  2. entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwendet, ohne dies der Ortspolizeibehörde spätestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt zu haben.
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen belästigt bzw. gefährdet werden.
  4. entgegen § 4 Abs.2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen.
  5. entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist.
  6. entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt.
  7. entgegen § 5 Abs. 1 die Flächen i.S. des § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden durch seine Tiere verunreinigen lässt
  8. entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält.
  9. entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt.
  10. entgegen § 6 Tauben füttert.
  11. entgegen § 7 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, die Notdurft verrichtet, Flaschen oder andere Gegenstände zerschgt, Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenlässt, wegwirft oder ablagert sowie nächtigt und dabei andere Personen erheblich belästigt.
  12. als Eigentümer eines Grundstückes entgegen § 8 nicht dafür Sorge trägt, dass die Nutzung der an seinem Grundstück anliegenden Gehwege und Fahrbahnen durch An- oder Überbauten oder durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen nicht beeinträchtigt ist.
  13. entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, ohne es spätestens 10 Tage vorher der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben.
  14. entgegen § 9 Abs.2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält.
  15.   entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt.
  16. entgegen § 11 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört.
  17. entgegen § 12 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.
  18. entgegen § 13 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.
  19. entgegen § 14 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt.
  20. entgegen § 14 Abs. 3 auf Spiel- und Bolzplätzen raucht sowie Tabakwaren oder Teile davon weg wirft.
  21. entgegen § 15 Abs.1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt.
  22. entgegen § 16 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft.
  23. entgegen § 16 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.
  24. entgegen § 16 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.
  25. entgegen § 16 Abs. 4 Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen abstellt.
  26. Anpflanzungen und  sonstige  Anlagenflächen   entgegen   § 17 Abs. 1 Pkt. 1 betritt.
  27. nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.
  28. entgegen § 17 Abs.1 Nr. 3 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt.
  29. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert.
  30. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 verändert, aufgräbt oder Feuer macht, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abstellt oder parkt.
  31. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 6 entfernt.
  32. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 7 Wasserspiele und -becken sowie Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere darin baden lässt.
  33. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 8 Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche betritt.
  34. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt.
  35. Parkwege entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt.
  36. Turn- und Spielgeräte entgegen § 17 Abs. 2 benutzt.
  37. entgegen § 18 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.
  38. entgegen § 18 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend anbringt.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist.

(3)      Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und § 17 Abs. 1 und 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EURO und höchstens 1000 EURO, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EURO geahndet werden.

 

§ 21 In-Kraft-Treten

(1)      Diese Polizeiverordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

(2)      Gleichzeitig treten die Polizeiverordnungen der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund vom 5. Juli 2012, die Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland zum Schutz vor bestimmten Verhaltensweisen vom 8. November 2005 sowie die Polizeiverordnung der Stadt Mylau mit Ortsteil Obermylau zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2005 in Form der 1. Änderung vom 15. März 2011  außer Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4Abs. 4 der SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

  1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder ferhlerhaft erfolgt ist.
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit wiedersprochen hat.
  4. Vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wird öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach, den ……….

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 13  
Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1077/3 der Gemarkung Reichenbach (Sperlingsberg 1)
Enthält Anlagen
VI/2016/0505/SR  
Ö 14  
Beschluss zum Verkauf der Fl.-Nr. 1458/10 und Teilflächen der Fl.-Nr. 1458/13 beide Gemarkung Reichenbach (Waldstraße)
Enthält Anlagen
VI/2016/0509/SR  
Ö 15  
Beschluss zum Tausch einer Teilfläche des Flurstücks 424/1 der Gemarkung Reichenbach gegen eine Teilfläche des Flurstücks 425/1 der Gemarkung Reichenbach (Ackermannstr. 7, Goethe-Gymnasium)
Enthält Anlagen
VI/2016/0504/SR  
Ö 16  
Beschluss über die Annahme von Spenden
VI/2016/0523/SR  
Ö 17  
Anfragen der Stadträte