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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Verleihung Bürgerpreis 2016    
Ö 3  
Bürgerfragestunde    
Ö 4  
Beschluss über die stufenweise Anpassung der Elternbeiträge im Stadtgebiet Reichenbach für alle Kindertageseinrichtungen ab dem Jahr 2017
Enthält Anlagen
VI/2016/0498/SR  
Ö 5  
Informationsvorlage über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Reichenbach für das Jahr 2017
Enthält Anlagen
VI/2016/0487/IV  
Ö 6  
Beschluss zur Aufnahme eine Kommunaldarlehens
VI/2016/0520/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Enthält Anlagen
VI/2016/0521/SR  
Ö 8  
Beschluss zur Optionserklärung infolge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
VI/2016/0517/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UstG) mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

 

Hiermit erklärt die Stadt Reichenbach, das entsprechend § 27 Abs. 22 UstG n. F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steurbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UstG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Reichenbach gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Mo, 28.11.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSS: 2016/07/V112   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat     DATUM: Mo, 05.12.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSS: 2016/11/VI/251   
   

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UstG) mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

 

Hiermit erklärt die Stadt Reichenbach, das entsprechend § 27 Abs. 22 UstG n. F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steurbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UstG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Reichenbach gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 2

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 9  
Beschluss zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Reichenbach im Vogtland (Vergnügungssteuersatzung)
VI/2016/0481/SR  
Ö 10  
Vorhabensbeschluss HW-Maßnahme Mylau M 5512 - Wiederherstellung Markt
Enthält Anlagen
VI/2016/0510/SR  
Ö 11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau zum Brachenkonzept der Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
VI/2016/0515/SR  
Ö 12  
Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
Enthält Anlagen
VI/2016/0519/SR  
Ö 13  
Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1077/3 der Gemarkung Reichenbach (Sperlingsberg 1)
Enthält Anlagen
VI/2016/0505/SR  
Ö 14  
Beschluss zum Verkauf der Fl.-Nr. 1458/10 und Teilflächen der Fl.-Nr. 1458/13 beide Gemarkung Reichenbach (Waldstraße)
Enthält Anlagen
VI/2016/0509/SR  
Ö 15  
Beschluss zum Tausch einer Teilfläche des Flurstücks 424/1 der Gemarkung Reichenbach gegen eine Teilfläche des Flurstücks 425/1 der Gemarkung Reichenbach (Ackermannstr. 7, Goethe-Gymnasium)
Enthält Anlagen
VI/2016/0504/SR  
Ö 16  
Beschluss über die Annahme von Spenden
VI/2016/0523/SR  
Ö 17  
Anfragen der Stadträte