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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 13.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 1.6  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.7  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 2  
Bericht des Geschäftsführers der Lebenshilfe, Herrn Torsten Stolpmann    
Ö 3  
Beschluss zur Bestellung eines Amtsverwesers
Enthält Anlagen
VI/2015/0158/SR  
Ö 4  
Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 durch den Stadtrat
Enthält Anlagen
VI/2015/0149/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015
Enthält Anlagen
VI/2015/0159/SR  
Ö 6  
Fördergebiet: "Innenstadt" - Beschluss zur Erhöhung der förderfähigen Ausgaben zum Beschluss Gemeinbedarfseinrichtung, Immanuelkirche, Fritz-Ebert-Straße 11, Flurstückenummer 1880h und 1880i, Gemarkung Reichenbach 1. BA Funktionsergänzungsbau und 3.BA Barriere freier Zugang Funktionsergänzungsbau
Enthält Anlagen
VI/2015/0178/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben der Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahme bestehend aus dem 1. Bauabschnitt, Funktionsergänzungsbau und dem 3. Bauabschnitt, Barriere freier Zugang der Immanuelkirche in der Fritz-Ebert-Straße 11 in 08468 Reichenbach, Fl.-Nr. 1880h und 1880i der Gemarkung Reichenbach um maximal 26.878,56 €.

Die Förderhöhe beträgt 100 v. H. der erhöhten zuwendungsfähigen Kosten, max. 288.543,56 €.

  1. Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 VwV-StBauE vom 20.08.2009 durch das Pfarramt zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwVStBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß Abschnitt A Ziffer 5.2.2 Satz 1 Pkt (c) VwV-StBauE in geeigneter Form zu veröffentlichen.
  2. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch das Pfarramt in Höhe von 67.326,84 hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass das Pfarramt als Maßnahmeträger, in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Weiterleitungsvertrag auf Grundlage der beantragten rderrechtlichen Zustimmung der SAB zur Erhöhung abzuschließen.
  4. Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchgebäudes ist gemäß Abschnitt B, Ziffer 9.3.2.4 der VwV-StBauE vom 20.08.2009 im Rahmen des bestehenden Weiterleitungsvertrages vom 29.04.2014 gesichert.

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 23.03.2015    TOP: N 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/03/T044   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 13.04.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/03/VI/083   
   
  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben der Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahme bestehend aus dem 1. Bauabschnitt, Funktionsergänzungsbau und dem  3. Bauabschnitt, Barriere freier Zugang der Immanuelkirche in der Fritz-Ebert-Straße 11 in 08468 Reichenbach, Fl.-Nr. 1880h und 1880i der Gemarkung Reichenbach um maximal 26.878,56 €.

Die Förderhöhe beträgt 100 v. H. der erhöhten zuwendungsfähigen Kosten, max. 288.543,56 €.

  1. Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 VwV-StBauE vom 20.08.2009 durch das Pfarramt zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwVStBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß Abschnitt A Ziffer 5.2.2 Satz 1 Pkt (c) VwV-StBauE in geeigneter Form zu veröffentlichen.
  2. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch das Pfarramt in Höhe von 67.326,84 hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass das Pfarramt als Maßnahmeträger, in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Weiterleitungsvertrag auf Grundlage der beantragten förderrechtlichen Zustimmung der  SAB zur Erhöhung abzuschließen.
  4. Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchgebäudes ist gemäß Abschnitt B, Ziffer 9.3.2.4 der VwV-StBauE vom 20.08.2009 im Rahmen des bestehenden Weiterleitungsvertrages vom 29.04.2014 gesichert.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          19

Nein-Stimmen:                                          keine

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine

 

Ö 7  
Beschluss zum Ankauf der Fl.-Nr. 120/61 und 120/62 beide Gemarkung Cunsdorf (Verkehrsfläche August-Jahn-Straße)
Enthält Anlagen
VI/2015/0147/SR  
Ö 8  
Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1693 der Gemarkung Reichenbach (Verkehrsfläche Händelstraße)
Enthält Anlagen
VI/2015/0148/SR  
Ö 9  
Beschluss zum Tausch einer Teilfläche der Fl.-Nr. 257/8 mit einer Teilfläche der Fl.-Nr. 250, beide Gemarkung Rotschau (Renaturierung Lohegraben)
Enthält Anlagen
VI/2015/0167/SR  
Ö 10  
Beschluss über die Annahme von Spenden
VI/2015/0166/SR  
Ö 11  
Anfragen der Stadträte