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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 13.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 1.6  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.7  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 2  
Bericht des Geschäftsführers der Lebenshilfe, Herrn Torsten Stolpmann    
Ö 3  
Beschluss zur Bestellung eines Amtsverwesers
Enthält Anlagen
VI/2015/0158/SR  
Ö 4  
Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 durch den Stadtrat
Enthält Anlagen
VI/2015/0149/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015
Enthält Anlagen
VI/2015/0159/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015.

 

Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

r das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat (SächGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am             folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

 

 

                          2015

im Ergebnishaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

28.069.154,00 EUR

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

29.432.638,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

 

0,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf

 

 

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0,00 EUR

-          Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

 

2.630.344,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

 

-1.363.484,00 EUR

-          Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtergebnis auf

1.266.860,00 EUR

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.268.424,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.118.972,00 EUR

-          Zahlungsmittelüberschuss oder bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

 

 

149.452,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

3.690.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

5.132.650,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

-1.442.650,00 EUR

 

-          Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

 

 

 

-1.293.198,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.712.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.432.000,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

280.000,00 EUR

 

-          Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf

 

 

 

-1.013.198,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

 

1.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf wird auf

 

 

4.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 

-          r die land- und forstwirtschaftlichen  Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

                  300 vom Hundert

-          r die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

                  410 vom Hundert

-          Gewerbesteuer auf

                  380 vom Hundert

 

 

§ 6

 

Die gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund erhebbare Umlage wird auf

 

                                          361.523,00 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 7

 

Der Betrag der Rückzahlung der Straßenbaubeiträge wird auf

 

 

                                        239.000,00 EUR

 

festgesetzt.

 

Ausgefertigt am

 

 

 

 

Dieter Kießling              (Dienstsiegel)

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 16.03.2015    TOP: N 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/02/V027   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 23.03.2015    TOP: N 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/03/T045   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 13.04.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/03/VI/082   
   
  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015.

 

Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

r das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat (SächGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am             folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

 

 

                          2015

im Ergebnishaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

28.069.154,00 EUR

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

29.432.638,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

 

0,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf

 

 

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0,00 EUR

-          Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

 

2.630.344,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

 

-1.363.484,00 EUR

-          Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtergebnis auf

1.266.860,00 EUR

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.268.424,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.118.972,00 EUR

-          Zahlungsmittelüberschuss oder bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

 

 

149.452,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

3.690.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

5.132.650,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

-1.442.650,00 EUR

 

-          Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

 

 

 

-1.293.198,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.712.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.432.000,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

280.000,00 EUR

 

-          Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf

 

 

 

-1.013.198,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

 

1.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf wird auf

 

 

4.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 

-          r die land- und forstwirtschaftlichen  Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

                  300 vom Hundert

-          r die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

                  410 vom Hundert

-          Gewerbesteuer auf

                  380 vom Hundert

 

 

§ 6

 

Die gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund erhebbare Umlage wird auf

 

                                          361.523,00 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 7

 

Der Betrag der Rückzahlung der Straßenbaubeiträge wird auf

 

 

                                        239.000,00 EUR

 

festgesetzt.

 

Ausgefertigt am

 

 

Dieter Kießling              (Dienstsiegel)

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          18

Nein-Stimmen:                                          1

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine

 

Nach der Abstimmung bedankt sich der Oberbürgermeister bei Frau Hentschel sowie bei allen, die bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben und übergibt symbolisch für alle einen Blumenstrauß.

Ö 6  
Fördergebiet: "Innenstadt" - Beschluss zur Erhöhung der förderfähigen Ausgaben zum Beschluss Gemeinbedarfseinrichtung, Immanuelkirche, Fritz-Ebert-Straße 11, Flurstückenummer 1880h und 1880i, Gemarkung Reichenbach 1. BA Funktionsergänzungsbau und 3.BA Barriere freier Zugang Funktionsergänzungsbau
Enthält Anlagen
VI/2015/0178/SR  
Ö 7  
Beschluss zum Ankauf der Fl.-Nr. 120/61 und 120/62 beide Gemarkung Cunsdorf (Verkehrsfläche August-Jahn-Straße)
Enthält Anlagen
VI/2015/0147/SR  
Ö 8  
Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1693 der Gemarkung Reichenbach (Verkehrsfläche Händelstraße)
Enthält Anlagen
VI/2015/0148/SR  
Ö 9  
Beschluss zum Tausch einer Teilfläche der Fl.-Nr. 257/8 mit einer Teilfläche der Fl.-Nr. 250, beide Gemarkung Rotschau (Renaturierung Lohegraben)
Enthält Anlagen
VI/2015/0167/SR  
Ö 10  
Beschluss über die Annahme von Spenden
VI/2015/0166/SR  
Ö 11  
Anfragen der Stadträte