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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 1.6  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.7  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Bericht des Vorsitzenden des Vereins Vivere - Leben für Vielfalt und Courage e.V., Herrn Menke    
Ö 4  
Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015
Enthält Anlagen
VI/2015/0155/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015.

 

Verordnung

 

Der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

 

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 02.03.2015 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

03. Mai 2015

 

20. Dezember 2015.

 

§ 2

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen am

 

02. Oktober 2015

 

bis 24:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

In dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, zusätzlich zu den unter § 1 genannten Terminen, auch am

 

04. Oktober 2015

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 4

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 1 - 3 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 03. Februar 2014 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 02.03.2015

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 23.02.2015    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/02/T036   
   

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015.

 

Verordnung

 

Der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

 

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 02.03.2015 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

03. Mai 2015

 

20. Dezember 2015.

 

§ 2

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen am

 

02. Oktober 2015

 

bis 24:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

In dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, zusätzlich zu den unter § 1 genannten Terminen, auch am

 

04. Oktober 2015

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 4

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 1 - 3 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 03. Februar 2014 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 02.03.2015

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          11                                         

Davon stimmberechtigt:                                                                                    11

Ja-Stimmen:                                                                                                  11

Nein-Stimmen:                                                                                                  keine

Stimmenthaltungen:                                                                                    keine

Ungültige Stimmen:                                                                                    keine             

 

 

 

   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 02.03.2015    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2015/02/VI/078   
   

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015.

 

Verordnung

 

Der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

 

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 02.03.2015 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

03. Mai 2015

 

20. Dezember 2015.

 

§ 2

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen am

 

02. Oktober 2015

 

bis 24:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

In dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, zusätzlich zu den unter § 1 genannten Terminen, auch am

 

04. Oktober 2015

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 4

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 1 - 3 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 03. Februar 2014 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 02.03.2015

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          19

Nein-Stimmen:                                          keine

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine

 

Ö 5  
Beschluss zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
VI/2015/0156/SR  
Ö 6  
Anfragen der Stadträte