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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund
Datum: Mo, 12.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Sitzungszimmer, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Gemeinderat    
Ö 1.4  
Bestätigung des Protokolls vom 14.04.2014    
Ö 1.5  
Benennung von 2 Gemeinderäten zur Unterzeichnung    
Ö 1.6  
Informationen    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Feststellung der Jahresrechnung 2012 durch den Gemeinderat
Enthält Anlagen
V/2014/0105/GGR  
Ö 4  
Beschluss der Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
V/2014/0094/GGR  
Ö 5  
Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hochwassermaßnahme M 3 (ID 1131) "Unterheinsdorf - Radweg"
V/2014/0095/GGR  
Ö 6  
Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hochwassermaßnahme M 4 (ID 1155) "Unterheinsdorf - Brücke Alter Schulweg"
V/2014/0096/GGR  
Ö 7  
Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hochwassermaßnahme M 5 (ID 1164) "Oberheinsdorf - Brücke Straße Abzweig Schürer"
V/2014/0097/GGR  
Ö 8  
Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hochwassermaßnahme M 7 (ID 1192) "Oberheinsdorf - Gewölbebrücke beim Rollbock"
V/2014/0098/GGR  
Ö 9  
Beschluss zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Hochwassermaßnahme M 8 (ID 1197) "Hauptmannsgrün - Brücke zum Oberheinsdorfer Weg"
V/2014/0099/GGR  
Ö 10  
Ermächtigungsbeschluss der Bürgermeisterin zur Ausschreibung, Ausführung und Vergabe der erforderlichen Bauleistungen für die Hochwassermaßnahme M 2 (ID 1125) "Bachbettwiederherstellung am unteren Sportplatz Unterheinsdorf"
V/2014/0100/GGR  
Ö 11  
Beschluss zur Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Neubau einer 110 KV-Hochspannungsfreileitung Reichenbach - Oberplanitz im Zuge der Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens
Enthält Anlagen
V/2014/0103/GGR  
Ö 12  
Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund und dem Planungszweckverband Nr. 02/2013HG
Enthält Anlagen
V/2014/0101/GGR  
Ö 13  
Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiet PIA III zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund, dem Vogtlandkreis und dem Planungszweckverband
V/2014/0102/GGR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat genehmigt die nachfolgende Vereinbarung mit dem Planungszweckverband und dem Vogtlandkreis:

Öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung

Auf Grund von § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des

Industrie- und Gewerbegebiet PIA III 

zwischen den Vertragsparteien wird – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA und vorbehaltlich der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW-INFRA mit mind. 70% der förderfähigen Kosten – folgende öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung geschlossen:

Vertragsparteien:

              Landratsamt Vogtlandkreis

              Amt für Straßenunterhalt und Instandsetzung

              Europaratstraße 19 in 08523 Plauen

              vertreten durch den Amtsleiter, Herrn Dietmar Rentzsch

              nachfolgend „Landkreis” genannt

             

              Gemeinde Heinsdorfergrund

              Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund

              vertreten durch die ehrenamtliche Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

              nachfolgend „Gemeinde” genannt

 

Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“, Markt 1 in 08468 Reichenbach

              vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Dieter Kießling

              nachfolgend „PIA” genannt

 

§ 1 Vorbemerkung

Die Vertragsparteien erklären die grundsätzliche Absicht, gemeinsam die verkehrsseitige Erschließung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes PIA III sicherzustellen.

§ 2 Gebiet

Das Industrie- und Gewerbegebiet PIA III umfasst die Erschließung der Flurstücke 481a, 454/2, 450/24, 450/23, 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf und der Flurstücke 213/3, 213/2, 213/6, 213/8, 194/2, 196b, 196g, 195b und 196c der Gemarkung Schönbrunn.

§ 3 Grundlagen und Vorschriften

  1. Grundlage für die genannten Erschließungen bilden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Verbandssatzung des PIA in der derzeit geltenden Fassung sowie diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen.
  2. Die Arbeiten sind nach den anerkannten Regeln der Technik, den Forderungen des Arbeitsschutzrechtes und gemäß der sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
  3. Die Anträge für erforderliche Genehmigungen stellt der PIA. Der Landkreis und die Gemeinde verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglich- und Zuständigkeiten den PIA zu unterstützen.
  4. Die Gemeinde stellt sicher, dass die Alte Straße zur Autobahn (Teil: Gemeindestraße) in 08468 Heinsdorfergrund OT Unterheinsdorf von Netzknoten K 7823 (Kaltes Feld) bis zum Übergabepunkt (voraussichtlich Bau-Km 0+289.00) dauerhaft nutzbar ist.

 

  1. Der PIA ist verpflichtet, die übertragenen Aufgaben nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu erledigen.

 

 

§ 4 Zuständigkeiten

 

1.               Der Landkreis ist gemäß § 44 SächsStrG für die Kreisstraße K 7823 (Kaltes Feld) als Träger der Straßenbaulast verantwortlich. Ungeachtet dieser Vereinbarung wird insbesondere für die etwaige Inanspruchnahme (z.B. Entwässerung, etc.) der Kreisstraße eine gesonderte straßenrechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis erforderlich.

 

2.               Die Alte Straße zur Autobahn ist eine Gemeindestraße, welche gemäß § 44 SächsStrG der Straßenbaulast der Gemeinde zugeordnet wird. Die Straße befindet sich größtenteils auf einer Teilfläche des Flurstückes 874/5 der Gemarkung Unterheinsdorf, welches sich im Eigentum Landkreises befindet.

 

3.               Der Punkt nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) wird als Grenze zwischen der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und des PIA, als sogenannter „Übergabepunkt“ definiert. D.h. der Bereich der Alten Straße zur Autobahn von der K 7823 (Kaltes Feld) bis Bau-Km 0+289.00 obliegt der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und der Bereich von Bau-Km 0+289.00 bis inklusive des geplanten Wende- bzw. Kreisverkehrs, welcher sich im Verbandsgebiet des PIA befindet, wird der Straßenbaulastträgerschaft des PIA zugeordnet. Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung des Planungszweckverbandes.

 

4.               Für die ordnungsgemäße Widmung der gesamten Straße ist die Gemeinde verantwortlich. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG ist die jeweilige Straßenbaulastträgerschaft in der Widmungsverfügung durch die Gemeinde zu bestimmen.

 

§ 5 Erschließungsumfang

1.               Die verkehrliche Erschließung umfasst den

1.1.  grundhaften Ausbau der Alten Schönbrunner Straße (von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis Bau-Km: 0+289.00) und

1.2.  den Neubau der Erschließungsstraße für das PIA III Gebiet.

 

2.               Der PIA realisiert die Maßnahme (PIA III Teilleistung Straßenbau) im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebiets PIA III.

3.               Der Umfang der erforderlichen Leistungen ergibt sich aus der beiliegenden Planung (Entwurfsplanung Stand: 22.02.2013), welche Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

4.               Die Fortführung der Planung erfolgt in Abstimmung zwischen den Vertragspartnern.

5.               Die Gemeinde überträgt dem PIA die Bauträgerschaft für den Teil des grundhaften Ausbaues der Alten Schönbrunner Straße von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis zum sog. „Übergabepunkt“ nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld/ bzw. Verbandsgrenze (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) entsprechend dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

§ 6 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen

  1. Zur Übertragung gemäß § 5 Nr. 5 gehört insbesondere die Übertragung der Pflicht zum Ausbau der Alten Schönbrunner Straße soweit damit die verkehrsseitige Erschließung für das in § 2 benannte Gebiet gewährleistet und gesichert wird.
  2. Zur Bauträgerschaft im Sinne von Nr. 1 gehören u.a.:

2.1.  die Planung und Vorfinanzierung

2.2.  Abstimmung mit Fach- und Fördermittelbehörden, dem Landkreis und der Gemeinde

2.3.  Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Gewährleistung nach den Bestimmungen der VOB

2.4.  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Übernahme des Straßenabschnittes durch die Gemeinde, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde.

2.5.  Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zur Sicherung der erforderlichen Leitungen, soweit diese im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III verlegt bzw. verändert werden. Die Zustimmung der Gemeinde und des Landkreises gilt mit in Kraft treten dieser Vereinbarung als erteilt.

2.6.  Abstimmung aller wesentlichen Änderungen während der Bauausführung mit den Vertragspartnern.

  1. Der PIA erledigt die übertragenen Arbeiten und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

§ 7 Abstimmungspflicht

Der PIA ist entsprechend dieser Vereinbarung der Bauträger der Maßnahme. Die zu errichtenden Anlagen sind mit der Gemeinde und dem Landkreis abzustimmen. D.h. die Planungen (Genehmigungs- und Ausführungsplanung) sind seitens des vom PIA beauftragten Planungsbüros mit den Vertragspartnern abzustimmen. Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Stellungnahmen sind, soweit zwischen den Parteien darüber Einigkeit besteht, in die Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren. Dies gilt auch, bei der Realisierung bzw. Umsetzung des Projektes.

§ 8 Finanzierung

Der PIA finanziert die für die Erschließung des PIA III Gebiets erforderlichen Maßnahmen. Soweit für den Bau dieser Anlagen Zuweisungen gewährt werden können, werden diese vom PIA beantragt und abgerechnet.

 

§ 9 Haftung, Gewährleistung, Verkehrssicherungspflicht

  1. Dem PIA obliegt nach Baubeginn bis zur Übertragung des errichteten Straßenabschnittes an die Gemeinde die Sicherungs-, Unterhalts-, Verkehrssicherheits- und Haftpflicht für das unter § 2 bezeichnete Gebiet im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Leistungen. Sollten Teilabschnitte bereits abgeschlossen und abgenommen sein, haftet für diese Teilabschnitte der jeweils zuständige Straßenbaulastträger.
  2. Die Fristen für die Gewährleistung richten sich nach den Regeln der VOB.
  3. Nach erfolgter VOB-Abnahme gehen die unter Nr. 1 genannten Pflichten auf die Gemeinde über. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Ab-/Übernahme des Straßenabschnittes, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde. Eine Teilgewährleistungsbürgschaft entfällt deshalb.
  4. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den PIA ist nach erfolgter mängelfreier Schlussabnahme ausgeschlossen, jedoch obliegt diesem eine Mitwirkungsverpflichtung zur Durchsetzung wirksam werdender Gewährleistungsansprüche.

 

§ 10 Abnahme und Übertragung der Anlagen

  1. Die Übertragung des Straßenabschnittes auf die Gemeinde (Straßenbaulastträger) erfolgt nach Abschluss der unter § 5 vereinbarten Arbeiten und vor Verkehrsfreigabe im Rahmen der VOB-Abnahme. Der PIA hat zu diesem Termin rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorher, per E-Mail einzuladen.
  2. Die amtlichen Bestandspläne und die projektbezogenen Schlussrechnungen sind spätestens 3 Monate nach Übertragung seitens des PIA vorzulegen. Die Bestandslagepläne sind durch ein anerkanntes Vermessungsbüro zu erstellen.
  3. Mit erfolgter Abnahme und Übertragung gemäß Nr. 1 und 2 geht der Straßenabschnitt vollständig in die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers (Gemeinde) über. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt jeder Straßenbaulastträger seine Pflichten (z.B. Betreibung, Unterhaltung, etc.).
  4. Vor Baubeginn der Maßnahme wird der Restwert des Straßenabschnittes, welcher für die Gemeinde grundhaft ausgebaut wird, bewertet. Der bilanzielle Mehrwert der Gemeinde wird mit Übergabe des Straßenabschnittes (unter Berücksichtigung der effektiven Investitionsförderung) durch die Gemeinde an den PIA in Form eines Vorteilsausgleiches (Sonderleitung gem. § 20 Verbandssatzung des PIA) ausgeglichen. Der PIA wird der Gemeinde, nach Prüfung und Abstimmung der Genehmigungsplanung, den voraussichtlichen Mehrwert mitteilen. Der Mehrwert wird unter Berücksichtigung der Fördermittel im Rahmen des Vorteilsausgleichs als Sonderleitung i.S.d. § 20 der Verbandssatzung des PIA, nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung, 3 Monate nach Übergabe, spätestens bis 30.03.2016 fällig.
  5. Nach Abnahme wird der gesamte Straßenabschnitt katasteramtlich vermessen. Für den Straßenabschnitt der Gemeinde und den des PIA wird jeweils ein separates Flurstück gebildet. Der Landkreis wird den Teil des Flurstückes 874/5 Gemarkung Unterheinsdorf, welcher den Bereich der Gemeindestraße (Alte Straße zur Autobahn) betrifft, der Gemeinde kostenfrei übertragen. Die Vermessung tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

§ 11 Änderung, Wirksamkeit

  1. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
  2. Die zur Erfüllung dieser Vereinbarung vom PIA durchzuführenden Erschließungsarbeiten sind bis zum 31.12.2015 zu beginnen. Erfolgt dies nicht, verliert diese Vereinbarung ihre Wirksamkeit.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung nicht. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der Vereinbarung rechtlich und wirtschaftlich entspricht.

§ 12 Kündigungsrecht

Die Kündigung dieser Vereinbarung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 13 Inkrafttreten

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA – am Tage der Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund.

Anlage: Entwurfsplanung vom 22.02.2013

Reichenbach, den 13.05.2014

 

Dieter Kießling                                          Dietmar Rentzsch                             Marion Dick

Verbandsvorsitzender PIA              Landratsamt Vogtlandkreis              Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat Heinsdorfergrund    DATUM: Mo, 12.05.2014    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 289/14   
   

Der Gemeinderat genehmigt die nachfolgende Vereinbarung mit dem Planungszweckverband und dem Vogtlandkreis:

Öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung

Auf Grund von § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des

Industrie- und Gewerbegebiet PIA III 

zwischen den Vertragsparteien wird vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA und vorbehaltlich der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW-INFRA mit mind. 70% der förderfähigen Kosten folgende öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung geschlossen:

Vertragsparteien:

              Landratsamt Vogtlandkreis

              Amt für Straßenunterhalt und Instandsetzung

              Europaratstraße 19 in 08523 Plauen

              vertreten durch den Amtsleiter, Herrn Dietmar Rentzsch

              nachfolgend „Landkreis” genannt

             

              Gemeinde Heinsdorfergrund

              Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund

              vertreten durch die ehrenamtliche Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

              nachfolgend „Gemeinde” genannt

 

Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“, Markt 1 in 08468 Reichenbach

              vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Dieter Kießling

              nachfolgend „PIA” genannt

 

§ 1 Vorbemerkung

Die Vertragsparteien erklären die grundsätzliche Absicht, gemeinsam die verkehrsseitige Erschließung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes PIA III sicherzustellen.

§ 2 Gebiet

Das Industrie- und Gewerbegebiet PIA III umfasst die Erschließung der Flurstücke 481a, 454/2, 450/24, 450/23, 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf und der Flurstücke 213/3, 213/2, 213/6, 213/8, 194/2, 196b, 196g, 195b und 196c der Gemarkung Schönbrunn.

§ 3 Grundlagen und Vorschriften

  1. Grundlage für die genannten Erschließungen bilden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Verbandssatzung des PIA in der derzeit geltenden Fassung sowie diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen.
  2. Die Arbeiten sind nach den anerkannten Regeln der Technik, den Forderungen des Arbeitsschutzrechtes und gemäß der sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
  3. Die Anträge für erforderliche Genehmigungen stellt der PIA. Der Landkreis und die Gemeinde verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglich- und Zuständigkeiten den PIA zu unterstützen.
  4. Die Gemeinde stellt sicher, dass die Alte Straße zur Autobahn (Teil: Gemeindestraße) in 08468 Heinsdorfergrund OT Unterheinsdorf von Netzknoten K 7823 (Kaltes Feld) bis zum Übergabepunkt (voraussichtlich Bau-Km 0+289.00) dauerhaft nutzbar ist.

 

  1. Der PIA ist verpflichtet, die übertragenen Aufgaben nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu erledigen.

 

 

§ 4 Zuständigkeiten

 

1.               Der Landkreis ist gemäß § 44 SächsStrG für die Kreisstraße K 7823 (Kaltes Feld) als Träger der Straßenbaulast verantwortlich. Ungeachtet dieser Vereinbarung wird insbesondere für die etwaige Inanspruchnahme (z.B. Entwässerung, etc.) der Kreisstraße eine gesonderte straßenrechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis erforderlich.

 

2.               Die Alte Straße zur Autobahn ist eine Gemeindestraße, welche gemäß § 44 SächsStrG der Straßenbaulast der Gemeinde zugeordnet wird. Die Straße befindet sich größtenteils auf einer Teilfläche des Flurstückes 874/5 der Gemarkung Unterheinsdorf, welches sich im Eigentum Landkreises befindet.

 

3.               Der Punkt nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) wird als Grenze zwischen der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und des PIA, als sogenannter „Übergabepunkt“ definiert. D.h. der Bereich der Alten Straße zur Autobahn von der K 7823 (Kaltes Feld) bis Bau-Km 0+289.00 obliegt der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und der Bereich von Bau-Km 0+289.00 bis inklusive des geplanten Wende- bzw. Kreisverkehrs, welcher sich im Verbandsgebiet des PIA befindet, wird der Straßenbaulastträgerschaft des PIA zugeordnet. Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung des Planungszweckverbandes.

 

4.               r die ordnungsgemäße Widmung der gesamten Straße ist die Gemeinde verantwortlich. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG ist die jeweilige Straßenbaulastträgerschaft in der Widmungsverfügung durch die Gemeinde zu bestimmen.

 

§ 5 Erschließungsumfang

1.               Die verkehrliche Erschließung umfasst den

1.1.  grundhaften Ausbau der Alten Schönbrunner Straße (von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis Bau-Km: 0+289.00) und

1.2.  den Neubau der Erschließungsstraße für das PIA III Gebiet.

 

2.               Der PIA realisiert die Maßnahme (PIA III Teilleistung Straßenbau) im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebiets PIA III.

3.               Der Umfang der erforderlichen Leistungen ergibt sich aus der beiliegenden Planung (Entwurfsplanung Stand: 22.02.2013), welche Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

4.               Die Fortführung der Planung erfolgt in Abstimmung zwischen den Vertragspartnern.

5.               Die Gemeinde überträgt dem PIA die Bauträgerschaft für den Teil des grundhaften Ausbaues der Alten Schönbrunner Straße von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis zum sog. „Übergabepunkt“ nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld/ bzw. Verbandsgrenze (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) entsprechend dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

§ 6 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen

  1. Zur Übertragung gemäß § 5 Nr. 5 gehört insbesondere die Übertragung der Pflicht zum Ausbau der Alten Schönbrunner Straße soweit damit die verkehrsseitige Erschließung für das in § 2 benannte Gebiet gewährleistet und gesichert wird.
  2. Zur Bauträgerschaft im Sinne von Nr. 1 gehören u.a.:

2.1.  die Planung und Vorfinanzierung

2.2.  Abstimmung mit Fach- und Fördermittelbehörden, dem Landkreis und der Gemeinde

2.3.  Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Gewährleistung nach den Bestimmungen der VOB

2.4.  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Übernahme des Straßenabschnittes durch die Gemeinde, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde.

2.5.  Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zur Sicherung der erforderlichen Leitungen, soweit diese im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III verlegt bzw. verändert werden. Die Zustimmung der Gemeinde und des Landkreises gilt mit in Kraft treten dieser Vereinbarung als erteilt.

2.6.  Abstimmung aller wesentlichen Änderungen während der Bauausführung mit den Vertragspartnern.

  1. Der PIA erledigt die übertragenen Arbeiten und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

§ 7 Abstimmungspflicht

Der PIA ist entsprechend dieser Vereinbarung der Bauträger der Maßnahme. Die zu errichtenden Anlagen sind mit der Gemeinde und dem Landkreis abzustimmen. D.h. die Planungen (Genehmigungs- und Ausführungsplanung) sind seitens des vom PIA beauftragten Planungsbüros mit den Vertragspartnern abzustimmen. Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Stellungnahmen sind, soweit zwischen den Parteien darüber Einigkeit besteht, in die Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren. Dies gilt auch, bei der Realisierung bzw. Umsetzung des Projektes.

§ 8 Finanzierung

Der PIA finanziert die für die Erschließung des PIA III Gebiets erforderlichen Maßnahmen. Soweit für den Bau dieser Anlagen Zuweisungen gewährt werden können, werden diese vom PIA beantragt und abgerechnet.

 

§ 9 Haftung, Gewährleistung, Verkehrssicherungspflicht

  1. Dem PIA obliegt nach Baubeginn bis zur Übertragung des errichteten Straßenabschnittes an die Gemeinde die Sicherungs-, Unterhalts-, Verkehrssicherheits- und Haftpflicht für das unter § 2 bezeichnete Gebiet im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Leistungen. Sollten Teilabschnitte bereits abgeschlossen und abgenommen sein, haftet für diese Teilabschnitte der jeweils zuständige Straßenbaulastträger.
  2. Die Fristen für die Gewährleistung richten sich nach den Regeln der VOB.
  3. Nach erfolgter VOB-Abnahme gehen die unter Nr. 1 genannten Pflichten auf die Gemeinde über. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Ab-/Übernahme des Straßenabschnittes, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde. Eine Teilgewährleistungsbürgschaft entfällt deshalb.
  4. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den PIA ist nach erfolgter mängelfreier Schlussabnahme ausgeschlossen, jedoch obliegt diesem eine Mitwirkungsverpflichtung zur Durchsetzung wirksam werdender Gewährleistungsansprüche.

 

§ 10 Abnahme und Übertragung der Anlagen

  1. Die Übertragung des Straßenabschnittes auf die Gemeinde (Straßenbaulastträger) erfolgt nach Abschluss der unter § 5 vereinbarten Arbeiten und vor Verkehrsfreigabe im Rahmen der VOB-Abnahme. Der PIA hat zu diesem Termin rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorher, per E-Mail einzuladen.
  2. Die amtlichen Bestandspläne und die projektbezogenen Schlussrechnungen sind spätestens 3 Monate nach Übertragung seitens des PIA vorzulegen. Die Bestandslagepläne sind durch ein anerkanntes Vermessungsbüro zu erstellen.
  3. Mit erfolgter Abnahme und Übertragung gemäß Nr. 1 und 2 geht der Straßenabschnitt vollständig in die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers (Gemeinde) über. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt jeder Straßenbaulastträger seine Pflichten (z.B. Betreibung, Unterhaltung, etc.).
  4. Vor Baubeginn der Maßnahme wird der Restwert des Straßenabschnittes, welcher für die Gemeinde grundhaft ausgebaut wird, bewertet. Der bilanzielle Mehrwert der Gemeinde wird mit Übergabe des Straßenabschnittes (unter Berücksichtigung der effektiven Investitionsförderung) durch die Gemeinde an den PIA in Form eines Vorteilsausgleiches (Sonderleitung gem. § 20 Verbandssatzung des PIA) ausgeglichen. Der PIA wird der Gemeinde, nach Prüfung und Abstimmung der Genehmigungsplanung, den voraussichtlichen Mehrwert mitteilen. Der Mehrwert wird unter Berücksichtigung der Fördermittel im Rahmen des Vorteilsausgleichs als Sonderleitung i.S.d. § 20 der Verbandssatzung des PIA, nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung, 3 Monate nach Übergabe, spätestens bis 30.03.2016llig.
  5. Nach Abnahme wird der gesamte Straßenabschnitt katasteramtlich vermessen. Für den Strenabschnitt der Gemeinde und den des PIA wird jeweils ein separates Flurstück gebildet. Der Landkreis wird den Teil des Flurstückes 874/5 Gemarkung Unterheinsdorf, welcher den Bereich der Gemeindestraße (Alte Straße zur Autobahn) betrifft, der Gemeinde kostenfrei übertragen. Die Vermessung tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

§ 11 Änderung, Wirksamkeit

  1. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
  2. Die zur Erfüllung dieser Vereinbarung vom PIA durchzuführenden Erschließungsarbeiten sind bis zum 31.12.2015 zu beginnen. Erfolgt dies nicht, verliert diese Vereinbarung ihre Wirksamkeit.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung nicht. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der Vereinbarung rechtlich und wirtschaftlich entspricht.

§ 12 Kündigungsrecht

Die Kündigung dieser Vereinbarung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 13 Inkrafttreten

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA am Tage der Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund.

Anlage: Entwurfsplanung vom 22.02.2013

Reichenbach, den 13.05.2014

 

Dieter Kießling                                          Dietmar Rentzsch                             Marion Dick

Verbandsvorsitzender PIA              Landratsamt Vogtlandkreis              Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          10                                         

Davon stimmberechtigt:                                                                                    10

Ja-Stimmen:                                                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                                                                  keine

Stimmenthaltungen:                                                                                    keine

Ungültige Stimmen:                                                                                    keine             

 

 

 

Information:

 

Seitens der Gemeinderatsmitglieder wurde sich darauf geeinigt, dass die Abrechnungsnachweise der Sitzungsgelder nur noch einmal im Jahr schriftlich zugeschickt werden.