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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf desBebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" mit Stand vom 15.08.2013
Enthält Anlagen
V/2014/0894/SR  
Ö 3  
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" in der Fassung vom 17.01.2014
Enthält Anlagen
V/2014/0895/SR  
Ö 4  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand" Stand 04-2013
Enthält Anlagen
V/2014/0908/SR  
Ö 5  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand"
Enthält Anlagen
V/2014/0907/SR  
Ö 6  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0911/SR  
Ö 7  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0912/SR  
Ö 8  
Beschluss zum Umsetzungsentwurf - Gestaltung Kreisverkehrsmitte B 173/Klinkhardtstraße
Enthält Anlagen
V/2014/0913/SR  
Ö 9  
Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes im Rahmen der Teilnahme am European Energy Award® (eea)
Enthält Anlagen
V/2014/0910/SR  
Ö 10  
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Bauplanungsleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung zum Bauvorhaben "Erweiterung und Modernisierung Goethegymnasium - Schulteil Ackermannstraße 7 in 08468 Reichenbach"
V/2014/0918/SR  
Ö 11  
Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
V/2014/0915/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach wie folgt:

 

1. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom …

 

Auf der Grundlage von §§ 4 und 66 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) zuletzt geändert am 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 158) hat Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ….  folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 (Reichenbacher Anzeiger 3/12, S. 9 vom 12.03.2012) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 wird wie folgt geändert:

 

„ § 16 Ortschaftsverfassung

(1) In folgenden Ortsteilen wird die Ortschaftsverfassung eingeführt:

Friesen, Brunn und Rotschau sowie Schneidenbach

(2) In den vorgenannten Ortschaften wird jeweils ein Ortschaftsrat gebildet.

Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten der einzelnen Ortschaften wird wie folgt festgelegt:

Ortsteil Friesen 1 Ortsvorsteher und 4 Mitglieder

Ortsteil Brunn 1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder

Ortsteil Rotschau 1 Ortsvorsteher und 6 Mitglieder

Ortsteil Schneidenbach1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder.

Die Ortschaftsräte sind ehrenamtlich tätig.

(3) Den Ortschaftsräten werden die in § 67 Abs. 1 SächsGemO genannten Angelegenheiten zur dauernden Erledigung übertragen.

(4) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in den Ortsteilen, in denen die Ortschaftsverfassung eingeführt ist, durchgeführt werden.

 

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

 

   
    27.01.2014 - Verwaltungsausschuss
    N 3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V207   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.02.2014 - Stadtrat
    Ö 11 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V/428   
   

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach wie folgt:

 

1. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom …

 

Auf der Grundlage von §§ 4 und 66 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) zuletzt geändert am 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 158) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ….  folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 (Reichenbacher Anzeiger 3/12, S. 9 vom 12.03.2012) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 wird wie folgt geändert:

 

§ 16 Ortschaftsverfassung

(1) In folgenden Ortsteilen wird die Ortschaftsverfassung eingeführt:

Friesen, Brunn und Rotschau sowie Schneidenbach

(2) In den vorgenannten Ortschaften wird jeweils ein Ortschaftsrat gebildet.

Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten der einzelnen Ortschaften wird wie folgt festgelegt:

Ortsteil Friesen 1 Ortsvorsteher und 4 Mitglieder

Ortsteil Brunn 1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder

Ortsteil Rotschau 1 Ortsvorsteher und 6 Mitglieder

Ortsteil Schneidenbach1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder.

Die Ortschaftsräte sind ehrenamtlich tätig.

(3) Den Ortschaftsräten werden die in § 67 Abs. 1 SächsGemO genannten Angelegenheiten zur dauernden Erledigung übertragen.

(4) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in den Ortsteilen, in denen die Ortschaftsverfassung eingeführt ist, durchgeführt werden.

 

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 12  
Beschluss der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland sowie die Höhe von Zuwendungen bei Dienstjubiläen vom 03.02.2014
V/2014/0914/SR  
Ö 13  
Beschluss zur Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Reichenbach / Gemeinde Heinsdorfergrund für die Kommunalwahlen am 25.05.2014
V/2014/0904/SR  
Ö 14  
Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014
Enthält Anlagen
V/2014/0889/SR  
Ö 15  
Beschluss zur Änderung des Pachtvertrages mit dem Regionalverband der Kleingärtner
V/2014/0909/SR  
Ö 16  
Beschluss zum Verkauf (Versteigerung) einer Teilfläche der Fl.-Nr. 6 der Gemarkung Cunsdorf (Pestalozzischule) (24 - -)
Enthält Anlagen
V/2013/0903/SR  
Ö 17  
Anfragen der Stadträte