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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf desBebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" mit Stand vom 15.08.2013
Enthält Anlagen
V/2014/0894/SR  
Ö 3  
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" in der Fassung vom 17.01.2014
Enthält Anlagen
V/2014/0895/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ bestehend aus

 

         Planzeichnung mit Zeichenerklärung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B), Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften (Teil C) und Hinweisen mit Stand vom 17.01.2014

auf der Grundlage des Abwägungsergebnisses zum Entwurf vom 15.08.2013 als Satzung.

 

2.

Der Stadtrat billigt die Begründung und deren Anlagen, im Einzelnen

 

-          Standortvergleichsbetrachtung der zwei Potenzialstandorte gemäß des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 09.08.2013

-          Auswirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmittelmarkt an der Dr.-Külz-Straße/ Goethestraße vom 27.02.2012

-          Verkehrstechnische Untersuchung zum Neubau REWE-Verbrauchermarkt vom 30.03.2012

-          Schalltechnische Untersuchung in Vorbereitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vom 28.03.2012

-          Schalltechnische Untersuchung zum anlagenbedingten Verkehr auf öffentlichen Straßen vom 05.04.2012

-          Untersuchung Anlage Kreisverkehrsplatz gem. 16. BImSchV vom 16.01.2014

 

zum Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ in der Fassung vom 17.01.2014

 

3.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gemäß § 10 Abs. 2 BauGB bei der Höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung der Satzung zum Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ zu beantragen.

 

4.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Erteilung der Genehmigung des den Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ sowie die Stelle, wo der Plan während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten kann, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

5.

Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrages vom 16.01.2014 zwischen der Stadt Reichenbach und dem Vorhabenträger, der  GAB ProjektentwicklungsGmbH & Co. KG aus Wettenberg, in entsprechender Anwendung der Regelungen des § 12 BauGB zur Übernahme der Bau-, Planungs- und Erschließungskosten.

 

 

 

   
    27.01.2014 - Technischer Ausschuss
    N 3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/T325   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.01.2014 - Verwaltungsausschuss
    N 10 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V213   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.02.2014 - Stadtrat
    Ö 3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V/420   
   

1.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ bestehend aus

 

         Planzeichnung mit Zeichenerklärung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B), Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften (Teil C) und Hinweisen mit Stand vom 17.01.2014

auf der Grundlage des Abwägungsergebnisses zum Entwurf vom 15.08.2013 als Satzung.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:16

Nein-Stimmen: 9

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

2.

Der Stadtrat billigt die Begründung und deren Anlagen, im Einzelnen

 

-          Standortvergleichsbetrachtung der zwei Potenzialstandorte gemäß des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 09.08.2013

-          Auswirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmittelmarkt an der Dr.-Külz-Straße/ Goethestraße vom 27.02.2012

-          Verkehrstechnische Untersuchung zum Neubau REWE-Verbrauchermarkt vom 30.03.2012

-          Schalltechnische Untersuchung in Vorbereitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vom 28.03.2012

-          Schalltechnische Untersuchung zum anlagenbedingten Verkehr auf öffentlichen Straßen vom 05.04.2012

-          Untersuchung Anlage Kreisverkehrsplatz gem. 16. BImSchV vom 16.01.2014

 

zum Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ in der Fassung vom 17.01.2014

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen:10

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

3.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gemäß § 10 Abs. 2 BauGB bei der Höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung der Satzung zum Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:16

Nein-Stimmen: 8

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine

 

4.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Erteilung der Genehmigung des den Bebauungsplan  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ sowie die Stelle, wo der Plan während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten kann, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen: 9

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine

 

Nach dieser Abstimmung stellt Herr Stadtrat J. Schaller den Antrag, den § 6 im Durchführungsvertrag wie folgt zu ändern:

 

§ 6

Kostentragung

 

Der Vorhabensträger trägt neben den Kosten des Vorhabens sämtliche Kosten der Planung und Erschließung sowie alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben gemäß § 3 (2), Ziffer 1 9 anfallen. Sollte die Stadt die Leistungen gem. § 3 (2), Ziffer 8 + 9 selbst erbringen, dann wird pauschal mit 50.000 Euro vergütet.

 

Der Oberbürgermeister fragt bei Herrn Rath nach, ob er sich mit dieser Änderung einverstanden fühlen kann. Dies wird von Herrn Rath bejaht.

 

Abstimmung über den Antrag Stadtrat J. Schaller:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

5.

Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrages vom 16.01.2014 mit der Neufassung des § 6 zwischen der Stadt Reichenbach und dem Vorhabenträger, der  GAB ProjektentwicklungsGmbH & Co. KG aus Wettenberg, in entsprechender Anwendung der Regelungen des § 12 BauGB zur Übernahme der Bau-, Planungs- und Erschließungskosten.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:16

Nein-Stimmen: 9

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

 

Zur Zeitschiene erklärt Herr Hörning, dass die Unterlagen zur Genehmigung eingereicht sind. Derzeit erfolgt die Prüfung im Landratsamt. Aus seiner Sicht könnte im Laufe des Jahres die Baugenehmigung erfolgen.

 

Ergänzend informiert Herr Rath, dass sie mit der Baugenehmigung im Spätsommer rechnen, so dass die Gebäude im Herbst abgerissen werden könnten. Wenn die Umsetzung in diesem Zeitraum erfolgt, kann im Frühjahr 2015 mit dem Bau begonnen werden und die Markteröffnung im Oktober 2015 stattfinden.

 

Ö 4  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand" Stand 04-2013
Enthält Anlagen
V/2014/0908/SR  
Ö 5  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand"
Enthält Anlagen
V/2014/0907/SR  
Ö 6  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0911/SR  
Ö 7  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0912/SR  
Ö 8  
Beschluss zum Umsetzungsentwurf - Gestaltung Kreisverkehrsmitte B 173/Klinkhardtstraße
Enthält Anlagen
V/2014/0913/SR  
Ö 9  
Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes im Rahmen der Teilnahme am European Energy Award® (eea)
Enthält Anlagen
V/2014/0910/SR  
Ö 10  
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Bauplanungsleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung zum Bauvorhaben "Erweiterung und Modernisierung Goethegymnasium - Schulteil Ackermannstraße 7 in 08468 Reichenbach"
V/2014/0918/SR  
Ö 11  
Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
V/2014/0915/SR  
Ö 12  
Beschluss der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland sowie die Höhe von Zuwendungen bei Dienstjubiläen vom 03.02.2014
V/2014/0914/SR  
Ö 13  
Beschluss zur Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Reichenbach / Gemeinde Heinsdorfergrund für die Kommunalwahlen am 25.05.2014
V/2014/0904/SR  
Ö 14  
Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014
Enthält Anlagen
V/2014/0889/SR  
Ö 15  
Beschluss zur Änderung des Pachtvertrages mit dem Regionalverband der Kleingärtner
V/2014/0909/SR  
Ö 16  
Beschluss zum Verkauf (Versteigerung) einer Teilfläche der Fl.-Nr. 6 der Gemarkung Cunsdorf (Pestalozzischule) (24 - -)
Enthält Anlagen
V/2013/0903/SR  
Ö 17  
Anfragen der Stadträte