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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf desBebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" mit Stand vom 15.08.2013
Enthält Anlagen
V/2014/0894/SR  
Ö 3  
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" in der Fassung vom 17.01.2014
Enthält Anlagen
V/2014/0895/SR  
Ö 4  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand" Stand 04-2013
Enthält Anlagen
V/2014/0908/SR  
Ö 5  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Tourismus "Floßteiche bei Mühlwand"
Enthält Anlagen
V/2014/0907/SR  
Ö 6  
Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0911/SR  
Ö 7  
2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Enthält Anlagen
V/2014/0912/SR  
Ö 8  
Beschluss zum Umsetzungsentwurf - Gestaltung Kreisverkehrsmitte B 173/Klinkhardtstraße
Enthält Anlagen
V/2014/0913/SR  
Ö 9  
Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes im Rahmen der Teilnahme am European Energy Award® (eea)
Enthält Anlagen
V/2014/0910/SR  
Ö 10  
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Bauplanungsleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung zum Bauvorhaben "Erweiterung und Modernisierung Goethegymnasium - Schulteil Ackermannstraße 7 in 08468 Reichenbach"
V/2014/0918/SR  
Ö 11  
Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
V/2014/0915/SR  
Ö 12  
Beschluss der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland sowie die Höhe von Zuwendungen bei Dienstjubiläen vom 03.02.2014
V/2014/0914/SR  
Ö 13  
Beschluss zur Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Reichenbach / Gemeinde Heinsdorfergrund für die Kommunalwahlen am 25.05.2014
V/2014/0904/SR  
Ö 14  
Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014
Enthält Anlagen
V/2014/0889/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

 Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014:

Verordnung

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S.130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 03.02.2014 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

18.05.2014

06.07.2014, ausgenommen das Gebiet Nr. 1 oberhalb der Bahnlinie

07.12.2014

21.12.2004

 

§ 2

In dem in der Flurkarte bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, abweichend von den unter §1 genannten Terminen am

05.10.2014

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

§ 3

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 1 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00€ geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 04. März 2013 außer Kraft.

Reichenbach, am 03. Februar 2014

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

   
    27.01.2014 - Verwaltungsausschuss
    N 5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V209   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.02.2014 - Stadtrat
    Ö 14 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/01/V/431   
   

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014:

 

Verordnung

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S.130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 03.02.2014 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

18.05.2014

06.07.2014, ausgenommen das Gebiet Nr. 1 oberhalb der Bahnlinie

07.12.2014

21.12.2014

 

§ 2

 

In dem in der Flurkarte bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, abweichend von den unter §1 genannten Terminen am

 

05.10.2014

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 1 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00€ geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 05. März 2013 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 03. Februar 2014

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine

 

Ö 15  
Beschluss zur Änderung des Pachtvertrages mit dem Regionalverband der Kleingärtner
V/2014/0909/SR  
Ö 16  
Beschluss zum Verkauf (Versteigerung) einer Teilfläche der Fl.-Nr. 6 der Gemarkung Cunsdorf (Pestalozzischule) (24 - -)
Enthält Anlagen
V/2013/0903/SR  
Ö 17  
Anfragen der Stadträte